Haftung bei Kollision an einer Engstelle

Haftung bei Kollision an einer Engstelle OLG Brandenburg, NJW-RR 2017, 862   Sachverhalt:   Ein Motorradfahrer kollidierte mit einem Linienbus an einer Engstelle. Aufgrund des Verkehrszeichens 208 hatte der Motorradfahrer ein Vorfahrtsrecht gegenüber dem Linienbus. Die Stelle, an denen die beiden Fahrzeuge miteinander kollidierten war verengt. Aufgrund des Verkehrszeichens hätte der Busfahrer warten und den Motorradfahrer […]


Verweis auf Alternativwerkstatt

Verweis auf Alternativwerkstatt   Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 14.2.2017 (201 C 177/16, abgedruckt in DAR 327, 2017).   Sachverhalt:   Der Kläger begehrt aufgrund eines Verkehrsunfalls den Ersatz des Schadens an seinem Fahrzeug. Zur Bezifferung des Schadens gibt er ein Gutachten bei einem Sachverständigen in Auftrag. Bei der Ermittlung der Schadenhöhe legt dieser seiner Kalkulation […]


Ersatz der Sachverständigenkosten

Ersatz der Sachverständigenkosten   BGH, Urteil vom 28.2.2017 (VI ZR 76/16)   Sachverhalt:   Die Klägerin begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Geschädigte beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenhöhe und trat […]


Unterhalt bei Aufnahme eines Studiums nach einer Lehre

Unterhalt bei Aufnahme eines Studiums nach einer Lehre BGH, Beschluss vom 8.3.2017 – XII ZB 192/16   Zum Sachverhalt Dem BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land forderte nachträglich vom Kindesvater Zahlung von Kindesunterhalt für die Vergangenheit. Es hatte der Tochter BAföG gewährt. Die Tochter hat zunächst die Hochschulreife erworben und unmittelbar im Anschluss daran eine […]


Verhalten des Opfers nach einer Körperverletzung

Verhalten des Opfers nach einer Körperverletzung BGH, Urteil vom 07.02.2017 – 5 StR 483/16  Leitsatz: Für die Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat.  Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung […]


Durchsuchung der Wohnung – Richtervorbehalt

Durchsuchung der Wohnung – Richtervorbehalt Verwertbarkeit von Beweismitteln   BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 – 2 StR 46/15   Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 79 Fällen sowie wegen versuchten Betruges in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Das Landgericht hat seine […]


Identitätsnachweis bei Beantragung einer Fahrerlaubnis

Identitätsnachweis bei Beantragung einer Fahrerlaubnis   BVerwG, Urteil vom 8.9.2016 – 3 C 16/15   Solange keine konkreten Zweifel an der Identität des Fahrerlaubnisbewerbers bestehen, genügt die Vorlage einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Es reicht aus, wenn diese mit einem Lichtbild und dem Vermerk versehen ist, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des […]


Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft

Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16 Sachverhalt: Das AG – FamG – Cloppenburg (Beschl. v. 11.5.2016 – 11 F349/15 UE) hat den Ag. verpflichtet, an die Ast. für die Zeit von März 2014 bis April 2015 Trennungsunterhalt iHv 4271,16 Euro zu zahlen; für die Zeit ab Mai 2015 […]


Entziehung der Fahrerlaubnis – Trunkenheitsfahrt im Ausland

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer im Ausland begangenen Trunkenheitsfahrt OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016 – 16 A 1237/14 Sachverhalt: Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis. Am 6.3.2013 beantragte er bei der Bekl. die Ausstellung eines Ersatzführerscheins mit der Begründung, sein Führerschein sei in Polen wegen einer Alkoholfahrt mit 0,1 ‰ von der Staatsanwaltschaft zur Durchsetzung eines gegen […]


Geltendmachung von Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Geltendmachung von Kindesunterhalt beim Wechselmodell    Im Fall des Wechselmodells ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt auf einen Elternteil gem. § 1628 BGB vorzugswürdig gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers, weil damit auch die Entscheidungsbefugnis über das Ob der Einleitung eines Unterhaltsverfahrens geklärt wird.   Der Einsatz eines Ergänzungspflegers ist im Regelfall auch […]