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Der BGH hat im Mai 2025 ein wichtiges Urteil zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gefällt. Dabei wurde deutlich: Nicht jede riskante Autofahrt erfüllt automatisch den Straftatbestand – entscheidend ist eine konkrete Gefährdung.
Der Bundesgerichtshof befasst sich in diesem Urteil zum Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis mit 1. Strafbarkeit bei Handel + Eigenkonsum sowie 2. Einziehung.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. März 2025 (2 StR 232/24) befasst sich mit der Frage, ob die Polizei ein gegen den Willen des Beschuldigten biometrisch gesichertes Handy durch erzwungenes Auflegen seines Fingers entsperren darf.
Das OLG Hamm bejaht die Verwertbarkeit von Anom-Daten. Das bedeutet, dass die Beweise, die über den Kryptomessenger-Dienst Anom gewonnen werden, auch verwertet dürfen. Dabei müssen die Ermittler lediglich die Schranken des § 100e Abs. 6 StPO beachten.
Die Strafsenate des BGH bestrafen derzeit noch unterschiedlich, wenn der Handel von Cannabis mit dem Konsum von Cannabis zusammenfällt. Daher hat der 2. Strafsenat dem Großen Senat seinen Fall vorgelegt und beantragt, eine einheitliche Rechtsprechung festzulegen. Nachstehend werden die unterschiedlichen Entscheidungen der Senate dargestellt.
Beweisergebnisse, die aus den Daten des Krypto-Kommunikationsdienstes SkyECC gewonnen wurden, können im Strafverfahren verwertet werden, wenn die in § 100b Abs. 2 StPO bezeichneten Katalogtaten nach § 34 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 KCanG zugrunde liegen.
Beschleunigung in Haftsachen beim BGH Wenn also die Untersuchungshaft in der Vorinstanz weiterhin wegen der Verurteilung aufrechterhalten bleibt und es zu Verzögerungen kommt, stellt dies keine Unverhältnismäßigkeit dar. BGH, Beschluss vom 24.1.2018– 1 StR 36/17 Zum Sachverhalt Das Kammergericht (KG)hat mit Beschluss vom 17.1.2018 (4 Ws 149/17und 150/17-161 AR 263/17, BeckRS 2018, 1821) wegen des Verstoßes […]
Verhalten des Opfers nach einer Körperverletzung BGH, Urteil vom 07.02.2017 – 5 StR 483/16 Leitsatz: Für die Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung […]
Durchsuchung der Wohnung – Richtervorbehalt Verwertbarkeit von Beweismitteln BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 – 2 StR 46/15 Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 79 Fällen sowie wegen versuchten Betruges in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Das Landgericht hat seine […]
Grenzwerte nicht geringer Mengen BtM Die Rechtsprechung setzt immer wieder neue Grenzwerte für die nicht geringe Menge einzelner synthetischer Cannabinoide fest. Einige zähle ich nachstehend auf: Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 05.11.2015 – Aktenzeichen 4 StR 124/14,) hat für Kräutermischungen „VIP“ und „Jamaican Gold Extreme“ in denen der Wirkstoff JWH-019 enthalten ist, den […]