Beschleunigung in Haftsachen

Beschleunigung in Haftsachen beim BGH Wenn also die Untersuchungshaft in der Vorinstanz weiterhin wegen der Verurteilung aufrechterhalten bleibt und es zu Verzögerungen kommt, stellt dies keine Unverhältnismäßigkeit dar. BGH, Beschluss vom 24.1.2018– 1 StR 36/17 Zum Sachverhalt Das Kammergericht (KG)hat mit Beschluss vom 17.1.2018 (4 Ws 149/17und 150/17-161 AR 263/17, BeckRS 2018, 1821) wegen des Verstoßes […]


Zuweisung der Ehewohnung

Zuweisung der Ehewohnung – unbillige Härte OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2015 – II-2 UF 186/15 Amtliche Leitsätze:   Zur Vermeidung einer unbilligen Härte ist die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten notwendig, wenn der andere Ehegatte seinen neuen Lebensgefährten in die Wohnung aufnimmt.   Unabhängig von einer dauerhaften Aufnahme in die Wohnung stellen auch wiederholte Besuche […]


Mithaftung genötigter Fußgänger/PKW-Fahrer

Mitwirkende Betriebsgefahr für Schäden durch genötigten Fußgänger Ein PKW-Fahrer muss sich eine Mithaftung anrechnen, wenn er auf ein Fußgänger zufährt und dieser die Motorhaube beschädigt. Der PKW-Fahrer darf sich den Weg nicht „frei räumen“. AG Ludwigshafen, Urteil vom 13.9.2017 – 2 h C 42/17 Sachverhalt Die Kl. ist Eigentümerin und Halterin eines Pkw, Erstzulassung 2004. Der […]


Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Ehegatten

Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Ehegatten BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16 Nach § 1580 Satz 1 BGB sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Scheidungsverbundverfahren besteht die Auskunftspflicht von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Nach § 1580 Satz 2 […]


Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich

Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich Bei der Scheidung spielt die gerechte Verteilung des ehelichen Vermögens eine wichtige Rolle. Der sogenannte Zugewinnausgleich kann mit der Scheidung zeitgleich erfolgen, aber auch nach der Scheidung. Dabei ist aber darauf zu achten, dass die Ansprüche nicht verjähren. Damit der Zugewinnausgleich richtig erfolgen kann, ist es notwendig Auskunft über das […]


Rücktritt vom Kaufvertrag und Wertersatz

Rücktritt vom Kaufvertrag und Wertersatz   Wenn der Käufer vom Kfz-Kaufvertrag zurücktritt, hat er die Pflicht das Kfz zurückzugeben. Im Gegenzug muss der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis zurückzahlen. Diese Pflichten sind in § 346 Abs. 1 BGB geregelt. Dieses Gesetzt spiegelt also die Pflichten des Kaufvertrages gemäß § 433 BGB.   Dem Verkäufer steht […]


Haftung bei Kollision an einer Engstelle

Haftung bei Kollision an einer Engstelle OLG Brandenburg, NJW-RR 2017, 862   Sachverhalt:   Ein Motorradfahrer kollidierte mit einem Linienbus an einer Engstelle. Aufgrund des Verkehrszeichens 208 hatte der Motorradfahrer ein Vorfahrtsrecht gegenüber dem Linienbus. Die Stelle, an denen die beiden Fahrzeuge miteinander kollidierten war verengt. Aufgrund des Verkehrszeichens hätte der Busfahrer warten und den Motorradfahrer […]


Verweis auf Alternativwerkstatt

Verweis auf Alternativwerkstatt   Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 14.2.2017 (201 C 177/16, abgedruckt in DAR 327, 2017).   Sachverhalt:   Der Kläger begehrt aufgrund eines Verkehrsunfalls den Ersatz des Schadens an seinem Fahrzeug. Zur Bezifferung des Schadens gibt er ein Gutachten bei einem Sachverständigen in Auftrag. Bei der Ermittlung der Schadenhöhe legt dieser seiner Kalkulation […]


Ersatz der Sachverständigenkosten

Ersatz der Sachverständigenkosten   BGH, Urteil vom 28.2.2017 (VI ZR 76/16)   Sachverhalt:   Die Klägerin begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Geschädigte beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenhöhe und trat […]


Unterhalt bei Aufnahme eines Studiums nach einer Lehre

Unterhalt bei Aufnahme eines Studiums nach einer Lehre BGH, Beschluss vom 8.3.2017 – XII ZB 192/16   Zum Sachverhalt Dem BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land forderte nachträglich vom Kindesvater Zahlung von Kindesunterhalt für die Vergangenheit. Es hatte der Tochter BAföG gewährt. Die Tochter hat zunächst die Hochschulreife erworben und unmittelbar im Anschluss daran eine […]