Sorgfaltsanforderungen bei Straßenbahnunfall

Ein Straßenbahnführer darf darauf vetrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer §§ 2 Abs. 3 und 9 Abs. 3 StVObeachten und Schienen nicht besetzen.
Er braucht nicht damit zu rechnen, dass ein vor ihm fahrendes Fahrzeug in den Gleisbereich einbiegt und dort zum Halten kommt, und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn der andere Fahrer seine Abbiegeabsicht bereits angezeigt hat.

Kategorie: Haftung bei einem Verkehrsunfall, Verkehrsrecht

Keine Wohnungsherausgabe bei unbilliger Härte

Der Antragsteller war mit der bis zu einem Grad von 60 schwerbehinderten Antragsgegnerin verheiratet. Bei ihrer Trennung im März 2015 zog er aus der bislang gemeinsam bewohnten, in seinem Eigentum stehenden Immobilie aus.

Kategorie: Familienrecht, Hausrat/eheliche Wohnung

Sorgfaltsmaßstäbe beim Ausfahren aus einem Parkhaus

Sorgfaltsmaßstäbe beim Ausfahren aus einem Parkhaus Kammgericht (KG), Beschluss vom 09.07.2018- 25 U 159/17 Amtliche Leitsätze: Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußerlich vergleichbaren Fahrbahnen gilt grundsätzlich entsprechend § 8 Abs. 1 StVO„rechts vor links“ Beim Verlassen des durch eine Schranke begrenzten Parkbereichs kommt eine Anwendung der besonderen Sorgfaltspflichten nach § 10 StVO […]

Kategorie: Haftung bei einem Verkehrsunfall, Verkehrsrecht

Haftung des Betreibers bei Auffahrunfall in Waschstraße

Haftung des Betreibers bei Auffahrunfall in Waschstraße Der Betreiber einer Waschstraße hat nicht nur die  allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Er hat außerdem die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. BGH, Urteil vom 19.7.2018– VII ZR 251/17   Zum Sachverhalt: Der Kläger […]

Kategorie: Haftung bei einem Verkehrsunfall, Verkehrsrecht

Elterliche Sorge – Streit der Eltern über die Wahl des Kindergartens

Elterliche Sorge – Streit der Eltern über die Wahl des Kindergartens Der Wechsel eines Kindergartens nach Eingewöhnung des Kindes in einen Kindergarten entspricht regelmäßig nicht dem Kindeswohl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.5.2018– 4 UF 154/17 Zum Sachverhalt: Die Eltern streiten über den Wechsel eines Kindergartens. Die Eltern sind bereits geschieden. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter. Die […]

Kategorie: Familienrecht, Kindschaftssache

Verwirkung von Unterhalt

Verwirkung von Unterhalt Auch ein rechtshängiger (hier: nachehelicher) Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden. Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand erfüllt. Die Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers in einem derart langen Zeitraum darf bei dem Unterhaltsschuldner den Eindruck erwecken, der Unterhaltsanspruch werde trotz Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Insoweit ist jedenfalls das Umstandsmoment der […]

Kategorie: Familienrecht, Unterhalt

Beschleunigung in Haftsachen

Beschleunigung in Haftsachen beim BGH Wenn also die Untersuchungshaft in der Vorinstanz weiterhin wegen der Verurteilung aufrechterhalten bleibt und es zu Verzögerungen kommt, stellt dies keine Unverhältnismäßigkeit dar. BGH, Beschluss vom 24.1.2018– 1 StR 36/17 Zum Sachverhalt Das Kammergericht (KG)hat mit Beschluss vom 17.1.2018 (4 Ws 149/17und 150/17-161 AR 263/17, BeckRS 2018, 1821) wegen des Verstoßes […]

Kategorie: Strafrecht

Zuweisung der Ehewohnung

Zuweisung der Ehewohnung – unbillige Härte OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2015 – II-2 UF 186/15 Amtliche Leitsätze:   Zur Vermeidung einer unbilligen Härte ist die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten notwendig, wenn der andere Ehegatte seinen neuen Lebensgefährten in die Wohnung aufnimmt.   Unabhängig von einer dauerhaften Aufnahme in die Wohnung stellen auch wiederholte Besuche […]

Kategorie: Familienrecht, Hausrat/eheliche Wohnung

Mithaftung genötigter Fußgänger/PKW-Fahrer

Mitwirkende Betriebsgefahr für Schäden durch genötigten Fußgänger Ein PKW-Fahrer muss sich eine Mithaftung anrechnen, wenn er auf ein Fußgänger zufährt und dieser die Motorhaube beschädigt. Der PKW-Fahrer darf sich den Weg nicht „frei räumen“. AG Ludwigshafen, Urteil vom 13.9.2017 – 2 h C 42/17 Sachverhalt Die Kl. ist Eigentümerin und Halterin eines Pkw, Erstzulassung 2004. Der […]

Kategorie: Haftung bei einem Verkehrsunfall, Verkehrsrecht