Kategorie: Fahrerlaubnis

Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht. Das bedeutet, dass nicht der Fahrerlaubnisinhaber bestraft werden soll, sondern die anderen Verkehrsteilnehmer geschützt werden sollen.

Identitätsnachweis bei Beantragung einer Fahrerlaubnis   BVerwG, Urteil vom 8.9.2016 – 3 C 16/15   Solange keine konkreten Zweifel an der Identität des Fahrerlaubnisbewerbers bestehen, genügt die Vorlage einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Es reicht aus, wenn diese mit einem Lichtbild und dem Vermerk versehen ist, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des […]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer im Ausland begangenen Trunkenheitsfahrt OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016 – 16 A 1237/14 Sachverhalt: Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis. Am 6.3.2013 beantragte er bei der Bekl. die Ausstellung eines Ersatzführerscheins mit der Begründung, sein Führerschein sei in Polen wegen einer Alkoholfahrt mit 0,1 ‰ von der Staatsanwaltschaft zur Durchsetzung eines gegen […]

Entziehung der Fahrerlaubnis – Erstkonsum   Das VG Gelsenkirchen nimmt an, dass der Fahrerlaubnisinhaber gelegentlich Cannabis konsumiert, weil dieser nicht den Nachweis erbringen konnte, dass es der Erstkonsum gewesen ist.   VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.11.2016 (7 L 2501/16)   Der Fahrerlaubnisinhaber hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin, wieder […]

Aufbauseminar bei begleitetem Fahren   Auch bei der Ermächtigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, so dass bei Verkehrsverstößen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt.   Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 3.4.2013 – 1 A 92/11.   Gemäß § […]

Widerruf der Fahrerlaubnis zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren   VGH Mannheim, Beschluss vom 6.9.2016 ­– 10 S 1404/16   Rechtsgrundlage des Widerrufs der Fahrerlaubnis ist § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG.   Nach dieser Vorschrift ist eine auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach § 6e Abs. 1 StVG erteilte Fahrerlaubnis der Klassen B […]

Fehlendes Trennungsvermögen ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum   VGH Mannheim, Beschluss vom 22.7.2016 ­– 10 S 738/16   Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde zum einen gegen die Annahme des VG, bei ihm dürfte von einem gelegentlichen Konsum auszugehen sein, und zum anderen gegen dessen Auffassung, dass ein Verstoß gegen das […]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum   FeV §§ 11 VII, 46 I, III, Anl. 4 Nr. 9.2.2   Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden.   VGH München, […]

Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum   Über das Abbauverhalten von THC dürfen „negative“ Aussagen dergestalt hergeleitet werden, dass ein für einen bestimmten Zeitpunkt eingeräumter oder sonst feststehender Konsum von Cannabis keinesfalls (allein) zu der in einer später gewonnenen Blutprobe festgestellten Konzentration geführt haben kann. VGH München, Beschluss vom 18.4.2016 – 11 ZB 16.285   Zum Sachverhalt […]

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Seminarteilnahme in Altfällen – Punktelöschung Wird eine zuvor wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar entzogene Fahrerlaubnis wegen Nachholung der Teilnahme ohne vollständige Prüfung der Fahreignung neu erteilt, so führt die Neuerteilung für sich allein nicht zur Anwendung der Löschungsregelung. VGH Mannheim, Beschluss vom 19.10.2015 – 10 S 1689/15   Zum Sachverhalt Der Ast. […]