Rücktritt vom Kaufvertrag und Wertersatz

Rücktritt vom Kaufvertrag und Wertersatz   Wenn der Käufer vom Kfz-Kaufvertrag zurücktritt, hat er die Pflicht das Kfz zurückzugeben. Im Gegenzug muss der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis zurückzahlen. Diese Pflichten sind in § 346 Abs. 1 BGB geregelt. Dieses Gesetzt spiegelt also die Pflichten des Kaufvertrages gemäß § 433 BGB.   Dem Verkäufer steht […]


Gewährleistungsrechte des Käufers

Gewährleistungsrechte des Käufers – Beweislastumkehr   BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15   Die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers greift schon dann, wenn er innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang (Übergabe der Kaufsache) den Nachweis erbringt, dass ein mangelhafter Zustand vorliegt (eine Mangelerscheinung).   Der Käufer muss nicht darlegen und beweisen, auf welche […]


Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs

Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs   OLG Hamm, Urteil vom 21.7.2016 – 28 U 175/15   Sachverhalt:   Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die in ein Autohaus betreibt, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit Tageszulassung.   Anlässlich eines Reifenwechsels im Dezember 2013 wurde die Klägerin informiert, dass an dem Fahrzeug Auspuffrohr und […]


Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal

  Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal   BGH, Urteil vom 15.6.2016 – VIII ZR 134/15   Zum Sachverhalt   Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Audi TT RS Coupe. Der Beklagte Kfz-Händler hatte dieses Fahrzeug auf einer Internetplattform mit der Beschreibung „inklusive Audi-Garantie bis 11/2014“ zum Verkauf angeboten. Der Kläger erwarb das Fahrzeug am […]


Gekauft, wie gesehen?

Gekauft, wie gesehen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 6.4.2016, Az.: VIII ZR 261/14 entschieden, dass der Verkäufer sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss gemäß § 444 BGB berufen kann, wenn der Mangel nicht sichtbar ist. Zum Sachverhalt Die Kl. begehrte Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem sie den Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Werkzeugmaschine […]


Eigentum am KFZ

Eigentum am KFZ OLG Koblenz, Urteil vom 1.6.2015 – U 12 U 991/14 In der zitierten Entscheidung konnte der Kläger nicht den Nachweis erbringen, dass er Eigentümer des bei einem Verkehrsunfall beschädigten KFZ war. Allein aus diesem Grund wurde die Klage abgewiesen. Die Eintragungen in den Fahrzeugpapieren (Fahrzeugschein oder -brief) sind keine Nachweise für das […]


Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf (Oldtimer)

OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2015 – 28 U 144/14 In der zitierten Entscheidung haben die Parteien über die Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Oldtimer gestritten. Es ging dabei um den Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf, insbesondere beim Oldtimer. Der Verkäufer inserierte das Fahrzeug unter anderem mit der Beschaffenheit, dass eine H-Zulassung vorliege, dass es sich also um […]