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Unfall auf Gehwegen OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015 – 4 U 110/14 Das OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015 – 4 U 110/14 musste die Frage beantworten, in welchem Umfang Fußgänger Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Straßen, Plätzen und Gehwegen hinnehmen müssen. Für die Beantwortung dieser Frage seien für schematische Betrachtungen und starre Grenzen in der Regel […]
Linksabbieger und Rotlicht überquerender Radfahrer Das OLG Jena, Beschluss vom 7.9.2015, 1 OLG 161 SsRs 53/15 hat entschieden: Biegt ein Pkw an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden (hier: kombinierten Fußgänger-Radfahrer-)Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen […]
Haftung für wegrollenden Einkaufswagen Das OLG Hamm, Urteil vom 18.8.2015 – I-9 U 169/14, hat über die Verkehrssicherungspflichten bei Erschaffung von Gefahrenquellen – hier eines Ladenbetreibers im Hinblick auf das Wegrollen eines Einkaufswagens und dessen Haftungsquote – entschieden. Sachverhalt: Das Fahrzeug des Klägers kollidierte mit einem wegrollenden Einkaufswagen des Beklagten. Der Beklagte war Betreiber eines […]
Verkehrsunfall im Ausland EuGH, Urteil vom 10.12.2015 – C 350/14 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich nicht nur die Frage nach der Haftungsquote, sondern auch die Frage der Haftungsfolgen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich nach dem Recht am Unfallort richtet. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein rumänischer Staatsbürger, dessen Tochter in Italien […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015 – 9 U 29/14 Wird bei der Benutzung einer Waschanlage ein Fahrzeug beschädigt, haftet in der Regel der Betreiber der Waschanlage. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass es bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Waschanlage zwar keine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers der Waschanlage gebe. Eine Garantiehaftung käme nur dann […]
Der BGH (Urteil vom 24. 3. 2015 – VI ZR 265/14) grenzt die Haftung „bei Betrieb“ eines Fahrzeuges gemäß § 7 StVG ein. Demnach unterfällt ein Schaden, der nicht bei der Fortbewegung oder dem Transport, sondern beim Einsatz des Kraftfahrzeugs als reiner Arbeitsmaschine entsteht, nicht der Gefährdungshaftung des § 7 Abs. 1 StVG. Gemäß § […]
OLG Hamm: Keine Haftung bei Mäharbeiten am Straßenrand Eine Haftung bei Mäharbeiten am Straßenrand ist nach der Auffassung des OLG Hamm (Urt. v. 03.07.2015 – 11 U 169/14) gemäß § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen, weil es sich bei einem solchen Unfallgeschehen um ein unabwendbares Ereignis handeln würde. Das Gericht betont, dass keine absolute Unvermeidbarkeit […]