Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei 28 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei 28 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung OLG Hamm, Beschluss vom 10.5.2016 – 4 RBs 91/16 Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. Sachverhalt: Der Betroffene aus Höxter war bereits mehrfach […]


Benutzung einer „Blitzer-App“ verstößt gegen § 23 Abs. 1b StVO

Blitzer-Apps verstoßen gegen § 23 Abs. 1b StVO Wer bei der Autofahrt eine Blitzer-App benutzt, verstößt gegen § 23 Abs. 1b StVO und begeht damit eine Ordnungswidrigkeit. Das OLG Celle hat im November 2015 ein Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe (Pressebericht OLG Celle) bestätigt. Ein Autofahrer hatte eine Rechtsbeschwerde eingelegt, weil er bei der Benutzung seines […]


Mobiltelefon, § 23 Abs. 1a StVO – verbotswidriges Telefonieren

Für eine Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO muss dem Betroffenen der Nachweis erbracht werden, dass er beim Führen eines Kraftfahrzeuges tatsächlich ein Mobiltelefon genutzt hat. Es gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“. Das Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 21.05.2015 – 33 OWi 38 Js 6361/15 (79/15), abgedruckt in DAR 2015, 588, hatte über […]