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Bei der Berechnung des Unterhalts wird dem ermittelten Einkommen der sogenannte geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenwagens hinzugerechnet. In der Regel werden die Pauschalbesteuerungen ungeprüft hinzugerechnet. Dadurch kann es hin und wieder vorkommen, dass zu hohe Unterhaltsverpflichtungen berechnet werden und es zu unbilligen Ergebnissen kommt. Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom […]
Grundsätzlich darf der Umgang nicht ausgeschlossen werden. Der Umgang mit dem Kind ist gem. Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt, es sei denn, der Ausschluss gem. Art. 6 Abs. 2 GG des Umgangs dient dem Schutz des Kindes. Der Wille des Kindes gewinnt mit zunehmendem Alter an Bedeutung. So hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss […]
Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Beschluss vom 19.11.2014, 1 BvR 1178/14 betont, dass die Entziehung des Sorgerechts nur gerechtfertigt ist, wenn das Fehlverhalten der Eltern ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei einem Verbleib bei der Familie oder dem Elternteil in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist. Die elterliche Sorge ist […]
Gemäß § 1629a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB ist die volle oder teilweise elterliche Sorge auf beide Elternteile zur gemeinsamen Ausübung zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dem OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 21.05.2013 – 6 UF 32/13) zufolge, setzt die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts eine tragfähige soziale Beziehung und […]