Elterliche Sorge – Streit der Eltern über die Wahl des Kindergartens

Elterliche Sorge – Streit der Eltern über die Wahl des Kindergartens Der Wechsel eines Kindergartens nach Eingewöhnung des Kindes in einen Kindergarten entspricht regelmäßig nicht dem Kindeswohl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.5.2018– 4 UF 154/17 Zum Sachverhalt: Die Eltern streiten über den Wechsel eines Kindergartens. Die Eltern sind bereits geschieden. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter. Die […]


Elterliche Sorge – Wechselmodell

Elterliche Sorge – Wechselmodell   BGH Beschluss vom 01.02.2017 – Az.: XII ZB 601/15   Der BGH hat mit einem Grundsatz gebrochen. Nunmehr kann das Familiengericht auch gegen den Willen eines Elternteils den sogenannten paritätische Wechselmodell anordnen. Darunter versteht man die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen. Voraussetzung ist wie immer das Wohl des Kindes. […]


Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung   BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB 149/16 Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit […]


Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind BGH, Beschluss vom 5.10.2016 – XII ZB 280/15 1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen. (amtlicher Leitsatz) 2. Ist […]


Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.2.2016 – 10 UF 216/14 – Bei dieser Entscheidung hat das Gericht die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern entzogen, weil die Eltern dermaßen zerstritten waren, dass das Wohl der Kinder gefährdet war. Sachverhalt: Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder N […]


Sorgerechtsverfahren bei Aufenthalt des Kindes in der Türkei

Sorgerechtsverfahren bei Aufenthalt des Kindes in der Türkei OLG Bremen, Beschluss vom 22.12.2015 – 4 UF 183/15 Bei dieser Entscheidung ging es um die Begründung eines neuen Aufenthaltsortes der Kinder im Ausland und der Frage, welches Gericht zuständig ist. Sachverhalt: Der Kindesvater begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren, ihm das alleinige Sorgerecht für seine beiden Kinder X […]


Umgangsausschluss

Grundsätzlich darf der Umgang nicht ausgeschlossen werden. Der Umgang mit dem Kind ist gem. Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt, es sei denn, der Ausschluss gem. Art. 6 Abs. 2 GG des Umgangs dient dem Schutz des Kindes. Der Wille des Kindes gewinnt mit zunehmendem Alter an Bedeutung. So hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss […]


Sorgerechtsentzug

Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Beschluss vom 19.11.2014, 1 BvR 1178/14 betont, dass die Entziehung des Sorgerechts nur gerechtfertigt ist, wenn das Fehlverhalten der Eltern ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei einem Verbleib bei der Familie oder dem Elternteil in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist. Die elterliche Sorge ist […]


Gemeinsame elterliche Sorge für nichteheliche Kinder

Gemäß § 1629a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB ist die volle oder teilweise elterliche Sorge auf beide Elternteile zur gemeinsamen Ausübung zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dem OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 21.05.2013 – 6 UF 32/13) zufolge, setzt die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts eine tragfähige soziale Beziehung und […]