Verwirkung von Unterhalt

Verwirkung von Unterhalt Auch ein rechtshängiger (hier: nachehelicher) Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden. Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand erfüllt. Die Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers in einem derart langen Zeitraum darf bei dem Unterhaltsschuldner den Eindruck erwecken, der Unterhaltsanspruch werde trotz Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Insoweit ist jedenfalls das Umstandsmoment der […]


Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Ehegatten

Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Ehegatten BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16 Nach § 1580 Satz 1 BGB sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Scheidungsverbundverfahren besteht die Auskunftspflicht von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Nach § 1580 Satz 2 […]


Unterhalt bei Aufnahme eines Studiums nach einer Lehre

Unterhalt bei Aufnahme eines Studiums nach einer Lehre BGH, Beschluss vom 8.3.2017 – XII ZB 192/16   Zum Sachverhalt Dem BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land forderte nachträglich vom Kindesvater Zahlung von Kindesunterhalt für die Vergangenheit. Es hatte der Tochter BAföG gewährt. Die Tochter hat zunächst die Hochschulreife erworben und unmittelbar im Anschluss daran eine […]


Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft

Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16 Sachverhalt: Das AG – FamG – Cloppenburg (Beschl. v. 11.5.2016 – 11 F349/15 UE) hat den Ag. verpflichtet, an die Ast. für die Zeit von März 2014 bis April 2015 Trennungsunterhalt iHv 4271,16 Euro zu zahlen; für die Zeit ab Mai 2015 […]


Geltendmachung von Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Geltendmachung von Kindesunterhalt beim Wechselmodell    Im Fall des Wechselmodells ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt auf einen Elternteil gem. § 1628 BGB vorzugswürdig gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers, weil damit auch die Entscheidungsbefugnis über das Ob der Einleitung eines Unterhaltsverfahrens geklärt wird.   Der Einsatz eines Ergänzungspflegers ist im Regelfall auch […]


Erwerbsobliegenheit und Unterhalt

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners zur Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit bei Erwerbsunfähigkeitsrente BGH, Beschluss vom 9.11.2016 – XII ZB 227/15 (OLG Brandenburg) Zum Sachverhalt: Der Antragsteller ist der im Mai 2007 geborene Sohn der Antragsgegnerin. Er macht im vorliegenden Verfahren, vertreten durch seinen Vater, gegen die Antragsgegnerin für die Zeit ab Oktober 2011 Kindesunterhalt in Höhe […]


Kindesunterhalt und Nebeneinkünfte

Kindesunterhalt und Nebeneinkünfte   OLG Koblenz, Beschluss vom 01.04.2016 – 13 UF 44/16   Im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsabwägung kann als maßgeblicher Gesichtspunkt gegen eine Heranziehung des aus einer überobligatorischen Nebentätigkeit stammenden Einkommens sprechen, dass der Unterhaltspflichtige seine Nebentätigkeit erst nach Trennung bzw. nach der Scheidung der Ehe mit der Mutter der unterhaltsberechtigten Kinder aufgenommen […]


Unterhalt für ein Studium nach Lehre und Berufstätigkeit

Unterhalt für ein Studium nach Lehre und Berufstätigkeit   OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.7.2016 – 5 UF 370/15   Sachverhalt:   Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner rückständigen Ausbildungsunterhalt, nachdem er der Tochter des Antragsgegners für ihr Studium Leistungen nach dem BAföG gewährt hat. Die am 26.11.1984 geborene J… ist das nichteheliche Kind […]


Iranischer Ehevertrag – Morgengabe

Iranischer Ehevertrag – Morgengabe OLG Köln, Beschluss vom 5.11.2015 – 21 UF 32/15 Das Oberlandesgericht Köln hat die Frage beantwortet, ob die Einbeziehung der Morgengabe (Iranischer Ehevertrag – Morgengabe) in das deutsche Recht einbezogen werden darf. 1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran […]


Umschreibung des Unterhaltstitels

Umschreibung des Unterhaltstitels Die Umschreibung des Unterhaltstitels auf ein Kind ist auch dann möglich, wenn der Unterhaltstitel durch ein Bundesland und nicht durch ein Elternteil als Verfahrensbeistand gem. § 1629 Abs. 3 BGB erwirkt wird. Der (BGH, Beschluss vom 23.9.2015 – XII ZB 62/14) Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bundesland stellte die Unterhaltsleistungen an […]