Keine Wohnungsherausgabe bei unbilliger Härte

Keine Wohnungsherausgabe bei unbilliger Härte OLG Düsseldorf, Beschlussvom 18.05.2018- 8 UF 175/17 Sachverhalt: Der Antragsteller war mit der bis zu einem Grad von 60 schwerbehinderten Antragsgegnerin verheiratet. Bei ihrer Trennung im März 2015 zog er aus der bislang gemeinsam bewohnten, in seinem Eigentum stehenden Immobilie aus. Der Antragsteller beabsichtigte zunächst, die Immobile zu veräußern, entschied […]


Elterliche Sorge – Streit der Eltern über die Wahl des Kindergartens

Elterliche Sorge – Streit der Eltern über die Wahl des Kindergartens Der Wechsel eines Kindergartens nach Eingewöhnung des Kindes in einen Kindergarten entspricht regelmäßig nicht dem Kindeswohl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.5.2018– 4 UF 154/17 Zum Sachverhalt: Die Eltern streiten über den Wechsel eines Kindergartens. Die Eltern sind bereits geschieden. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter. Die […]


Verwirkung von Unterhalt

Verwirkung von Unterhalt Auch ein rechtshängiger (hier: nachehelicher) Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden. Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand erfüllt. Die Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers in einem derart langen Zeitraum darf bei dem Unterhaltsschuldner den Eindruck erwecken, der Unterhaltsanspruch werde trotz Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Insoweit ist jedenfalls das Umstandsmoment der […]


Zuweisung der Ehewohnung

Zuweisung der Ehewohnung – unbillige Härte OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2015 – II-2 UF 186/15 Amtliche Leitsätze:   Zur Vermeidung einer unbilligen Härte ist die Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten notwendig, wenn der andere Ehegatte seinen neuen Lebensgefährten in die Wohnung aufnimmt.   Unabhängig von einer dauerhaften Aufnahme in die Wohnung stellen auch wiederholte Besuche […]


Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Ehegatten

Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Ehegatten BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16 Nach § 1580 Satz 1 BGB sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Scheidungsverbundverfahren besteht die Auskunftspflicht von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Nach § 1580 Satz 2 […]


Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich

Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich Bei der Scheidung spielt die gerechte Verteilung des ehelichen Vermögens eine wichtige Rolle. Der sogenannte Zugewinnausgleich kann mit der Scheidung zeitgleich erfolgen, aber auch nach der Scheidung. Dabei ist aber darauf zu achten, dass die Ansprüche nicht verjähren. Damit der Zugewinnausgleich richtig erfolgen kann, ist es notwendig Auskunft über das […]


Unterhalt bei Aufnahme eines Studiums nach einer Lehre

Unterhalt bei Aufnahme eines Studiums nach einer Lehre BGH, Beschluss vom 8.3.2017 – XII ZB 192/16   Zum Sachverhalt Dem BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land forderte nachträglich vom Kindesvater Zahlung von Kindesunterhalt für die Vergangenheit. Es hatte der Tochter BAföG gewährt. Die Tochter hat zunächst die Hochschulreife erworben und unmittelbar im Anschluss daran eine […]


Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft

Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16 Sachverhalt: Das AG – FamG – Cloppenburg (Beschl. v. 11.5.2016 – 11 F349/15 UE) hat den Ag. verpflichtet, an die Ast. für die Zeit von März 2014 bis April 2015 Trennungsunterhalt iHv 4271,16 Euro zu zahlen; für die Zeit ab Mai 2015 […]


Geltendmachung von Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Geltendmachung von Kindesunterhalt beim Wechselmodell    Im Fall des Wechselmodells ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt auf einen Elternteil gem. § 1628 BGB vorzugswürdig gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers, weil damit auch die Entscheidungsbefugnis über das Ob der Einleitung eines Unterhaltsverfahrens geklärt wird.   Der Einsatz eines Ergänzungspflegers ist im Regelfall auch […]


Elterliche Sorge – Wechselmodell

Elterliche Sorge – Wechselmodell   BGH Beschluss vom 01.02.2017 – Az.: XII ZB 601/15   Der BGH hat mit einem Grundsatz gebrochen. Nunmehr kann das Familiengericht auch gegen den Willen eines Elternteils den sogenannten paritätische Wechselmodell anordnen. Darunter versteht man die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen. Voraussetzung ist wie immer das Wohl des Kindes. […]