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Das Kammergericht Berlin hatte am 19. Juli 2024 über einen Streit geschiedener Ehepartner zu entscheiden. Die Ehefrau (thailändische Staatsangehörige) verlangte Auskunft und Belege zum Zugewinnausgleich. Es gab einen notariellen Ehevertrag mit einer Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts.
Abtrennung der Folgesache Zugewinn OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.7.2015 – 18 UF 246/13 Gegenstand dieser Entscheidung war die Trennung der Folgesache Zugewinn von der Scheidung. 1. Die Abtrennung einzelner Folgesachen vom Verbund setzt auch nach mehrjähriger Verfahrensdauer das Vorliegen einer – über den rein zeitlichen Gesichtspunkt hinausgehenden – unbilligen Härte voraus. Die Anforderungen an die […]
Iranischer Ehevertrag – Morgengabe OLG Köln, Beschluss vom 5.11.2015 – 21 UF 32/15 Das Oberlandesgericht Köln hat die Frage beantwortet, ob die Einbeziehung der Morgengabe (Iranischer Ehevertrag – Morgengabe) in das deutsche Recht einbezogen werden darf. 1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran […]
Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA) Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15, hat entschieden, dass 1. ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, 2. die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten dann verletzt wird, wenn das dem Versorgungsausgleich auf diese Weise entzogene […]
Das deutsche Recht kennt die Privatscheidung nicht. Im zugrunde liegenden Fall hatten sich syrische Staatsangehörige, die auch deutsche Staatsangehörige sind, nach dem Scharia-Gericht auf Antrag des Ehemannes, scheiden lassen. Der Ehemann beantragte dann in Deutschland die Anerkennung der Scheidung, die Ehefrau hingegen legte gegen die Anerkennung dann Beschwerde ein. Das OLG München, Beschluss vom 2.6.2015 […]