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Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16 Sachverhalt: Das AG – FamG – Cloppenburg (Beschl. v. 11.5.2016 – 11 F349/15 UE) hat den Ag. verpflichtet, an die Ast. für die Zeit von März 2014 bis April 2015 Trennungsunterhalt iHv 4271,16 Euro zu zahlen; für die Zeit ab Mai 2015 […]
Geltendmachung von Kindesunterhalt beim Wechselmodell Im Fall des Wechselmodells ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt auf einen Elternteil gem. § 1628 BGB vorzugswürdig gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers, weil damit auch die Entscheidungsbefugnis über das Ob der Einleitung eines Unterhaltsverfahrens geklärt wird. Der Einsatz eines Ergänzungspflegers ist im Regelfall auch […]
Elterliche Sorge – Wechselmodell BGH Beschluss vom 01.02.2017 – Az.: XII ZB 601/15 Der BGH hat mit einem Grundsatz gebrochen. Nunmehr kann das Familiengericht auch gegen den Willen eines Elternteils den sogenannten paritätische Wechselmodell anordnen. Darunter versteht man die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen. Voraussetzung ist wie immer das Wohl des Kindes. […]
Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB 149/16 Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit […]
Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners zur Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit bei Erwerbsunfähigkeitsrente BGH, Beschluss vom 9.11.2016 – XII ZB 227/15 (OLG Brandenburg) Zum Sachverhalt: Der Antragsteller ist der im Mai 2007 geborene Sohn der Antragsgegnerin. Er macht im vorliegenden Verfahren, vertreten durch seinen Vater, gegen die Antragsgegnerin für die Zeit ab Oktober 2011 Kindesunterhalt in Höhe […]
Kindesunterhalt und Nebeneinkünfte OLG Koblenz, Beschluss vom 01.04.2016 – 13 UF 44/16 Im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsabwägung kann als maßgeblicher Gesichtspunkt gegen eine Heranziehung des aus einer überobligatorischen Nebentätigkeit stammenden Einkommens sprechen, dass der Unterhaltspflichtige seine Nebentätigkeit erst nach Trennung bzw. nach der Scheidung der Ehe mit der Mutter der unterhaltsberechtigten Kinder aufgenommen […]
Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind BGH, Beschluss vom 5.10.2016 – XII ZB 280/15 1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686 a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen. (amtlicher Leitsatz) 2. Ist […]
Unterhalt für ein Studium nach Lehre und Berufstätigkeit OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.7.2016 – 5 UF 370/15 Sachverhalt: Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner rückständigen Ausbildungsunterhalt, nachdem er der Tochter des Antragsgegners für ihr Studium Leistungen nach dem BAföG gewährt hat. Die am 26.11.1984 geborene J… ist das nichteheliche Kind […]
Ermittlung des Ehezeitanteils gesetzlicher Rentenanrechte im Versorgungsausgleich – Berücksichtigung der „Mütterrente“ VersAusglG §§ 43, 51; FamFG § 226 IV Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln. In einem Abänderungsverfahren […]
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.2.2016 – 10 UF 216/14 – Bei dieser Entscheidung hat das Gericht die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern entzogen, weil die Eltern dermaßen zerstritten waren, dass das Wohl der Kinder gefährdet war. Sachverhalt: Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder N […]