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Haftungsverteilung Kfz und Fußgänger OLG München, Urteil vom 16.9.2016 – 10 U 750/13 Auch auf einem Fußgängerüberweg darf ein Fußgänger seine Bevorrechtigung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern weder erzwingen noch achtlos auf den Überweg treten; ein Verstoß gegen dieses Verhaltensgebot kann dem Fußgänger zum Mitverschulden (§ 9 StVG, § 254 BGB) gereichen. Kommt es bei einem Verkehrsunfall […]
Aufklärungsobliegenheit bei einem Kaskoschaden Die Obliegenheiten aus der AKB 2008 E gehen hinsichtlich des Entfernens vom Unfallort nicht über die Pflicht des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) hinaus. Diese Obliegenheit gebietet, nur ein (passives) Warten am Unfallort und nicht ein (aktives) Benachrichtigen des Geschädigten oder der Polizei; denn die Klausel verlangt nur, die […]
Gewährleistungsrechte des Käufers – Beweislastumkehr BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 Die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers greift schon dann, wenn er innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang (Übergabe der Kaufsache) den Nachweis erbringt, dass ein mangelhafter Zustand vorliegt (eine Mangelerscheinung). Der Käufer muss nicht darlegen und beweisen, auf welche […]
Schadenersatz durch Restwerterlös BGH, Urteil vom 27.9.2016 – VI ZR 673/15 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf sich bei der Verwertung seines beschädigten Fahrzeuges auf den ermittelten Restwert seines Sachverständigen verlassen. Er ist nicht dazu verpflichtet, über die Einhaltung eines Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen […]
Aufbauseminar bei begleitetem Fahren Auch bei der Ermächtigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, so dass bei Verkehrsverstößen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt. Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 3.4.2013 – 1 A 92/11. Gemäß § […]
Widerruf der Fahrerlaubnis zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren VGH Mannheim, Beschluss vom 6.9.2016 – 10 S 1404/16 Rechtsgrundlage des Widerrufs der Fahrerlaubnis ist § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG. Nach dieser Vorschrift ist eine auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach § 6e Abs. 1 StVG erteilte Fahrerlaubnis der Klassen B […]
Fehlendes Trennungsvermögen ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum VGH Mannheim, Beschluss vom 22.7.2016 – 10 S 738/16 Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde zum einen gegen die Annahme des VG, bei ihm dürfte von einem gelegentlichen Konsum auszugehen sein, und zum anderen gegen dessen Auffassung, dass ein Verstoß gegen das […]
Nutzungsausfallentschädigung für 19 Jahre altes Auto AG Solingen, Urteil vom 30.6.2016 – 14 C 33/16 Bei einer Beschädigung eines 19 Jahre alten Fahrzeuges mit Vorschäden und einer Laufleistung mit rund 200.000km ist der Nutzungsausfall zu ersetzen. Allein aufgrund des Alters ist eine weitere als die mit der Gruppenherabstufung erfolgte Reduzierung des Ersatzanspruchs ist nicht geboten […]
Gewährleistungsansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs OLG Hamm, Urteil vom 21.7.2016 – 28 U 175/15 Sachverhalt: Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die in ein Autohaus betreibt, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit Tageszulassung. Anlässlich eines Reifenwechsels im Dezember 2013 wurde die Klägerin informiert, dass an dem Fahrzeug Auspuffrohr und […]
Herstellergarantie als Beschaffenheitsmerkmal BGH, Urteil vom 15.6.2016 – VIII ZR 134/15 Zum Sachverhalt Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Audi TT RS Coupe. Der Beklagte Kfz-Händler hatte dieses Fahrzeug auf einer Internetplattform mit der Beschreibung „inklusive Audi-Garantie bis 11/2014“ zum Verkauf angeboten. Der Kläger erwarb das Fahrzeug am […]