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Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum FeV §§ 11 VII, 46 I, III, Anl. 4 Nr. 9.2.2 Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden. VGH München, […]
Gekauft, wie gesehen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 6.4.2016, Az.: VIII ZR 261/14 entschieden, dass der Verkäufer sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss gemäß § 444 BGB berufen kann, wenn der Mangel nicht sichtbar ist. Zum Sachverhalt Die Kl. begehrte Schadensersatz und Rückzahlung des Kaufpreises, nachdem sie den Rücktritt vom Kaufvertrag über eine Werkzeugmaschine […]
Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum Über das Abbauverhalten von THC dürfen „negative“ Aussagen dergestalt hergeleitet werden, dass ein für einen bestimmten Zeitpunkt eingeräumter oder sonst feststehender Konsum von Cannabis keinesfalls (allein) zu der in einer später gewonnenen Blutprobe festgestellten Konzentration geführt haben kann. VGH München, Beschluss vom 18.4.2016 – 11 ZB 16.285 Zum Sachverhalt […]
Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit bei 28 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung OLG Hamm, Beschluss vom 10.5.2016 – 4 RBs 91/16 Der Bußgeldrichter kann – ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrzeugführers – von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrzeugführer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten hat. Sachverhalt: Der Betroffene aus Höxter war bereits mehrfach […]
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Seminarteilnahme in Altfällen – Punktelöschung Wird eine zuvor wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar entzogene Fahrerlaubnis wegen Nachholung der Teilnahme ohne vollständige Prüfung der Fahreignung neu erteilt, so führt die Neuerteilung für sich allein nicht zur Anwendung der Löschungsregelung. VGH Mannheim, Beschluss vom 19.10.2015 – 10 S 1689/15 Zum Sachverhalt Der Ast. […]
Überholverbot bei unklarer Verkehrslage OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.1.2016 – 7 U 189/13 – Sachverhalt: Geklagt hatte eine Fahrerin, die beim Linksabbiegen mit einem von links überholenden LKW-Fahrer kollidierte. Die Klägerin wollte auf ein Grundstück abbiegen, stand aber auf einer breit ausgebauten Straße mit Parkbuchten auf der rechten Seite zu weit rechts. Der […]
Unfall auf Gehwegen OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015 – 4 U 110/14 Das OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015 – 4 U 110/14 musste die Frage beantworten, in welchem Umfang Fußgänger Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Straßen, Plätzen und Gehwegen hinnehmen müssen. Für die Beantwortung dieser Frage seien für schematische Betrachtungen und starre Grenzen in der Regel […]
Detektivkosten bei Verkehrsunfall Das OLG Bremen hat durch Beschluss vom 8.9.2015 – 2 W 82/15 entschieden, dass Kosten eines vor dem Rechtsstreit von einer Partei eingeholten Privatgutachtens ausnahmsweise dann zu erstatten sind, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grundsätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang […]
Linksabbieger und Rotlicht überquerender Radfahrer Das OLG Jena, Beschluss vom 7.9.2015, 1 OLG 161 SsRs 53/15 hat entschieden: Biegt ein Pkw an einer Kreuzung nach links in eine andere Straße ein und kollidiert dort mit einem Radfahrer, der die Straße unter Missachtung einer für ihn Rotlicht zeigenden (hier: kombinierten Fußgänger-Radfahrer-)Ampel überquert, liegt kein Verstoß gegen […]
Haftung für wegrollenden Einkaufswagen Das OLG Hamm, Urteil vom 18.8.2015 – I-9 U 169/14, hat über die Verkehrssicherungspflichten bei Erschaffung von Gefahrenquellen – hier eines Ladenbetreibers im Hinblick auf das Wegrollen eines Einkaufswagens und dessen Haftungsquote – entschieden. Sachverhalt: Das Fahrzeug des Klägers kollidierte mit einem wegrollenden Einkaufswagen des Beklagten. Der Beklagte war Betreiber eines […]