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Iranischer Ehevertrag – Morgengabe OLG Köln, Beschluss vom 5.11.2015 – 21 UF 32/15 Das Oberlandesgericht Köln hat die Frage beantwortet, ob die Einbeziehung der Morgengabe (Iranischer Ehevertrag – Morgengabe) in das deutsche Recht einbezogen werden darf. 1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran […]
Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA) Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15, hat entschieden, dass 1. ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, 2. die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten dann verletzt wird, wenn das dem Versorgungsausgleich auf diese Weise entzogene […]
Umschreibung des Unterhaltstitels Die Umschreibung des Unterhaltstitels auf ein Kind ist auch dann möglich, wenn der Unterhaltstitel durch ein Bundesland und nicht durch ein Elternteil als Verfahrensbeistand gem. § 1629 Abs. 3 BGB erwirkt wird. Der (BGH, Beschluss vom 23.9.2015 – XII ZB 62/14) Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bundesland stellte die Unterhaltsleistungen an […]
Trennungsunterhalt BGH, Beschluss vom 11.11.2015 – XII ZB 7/15 Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kind unterhaltspflichtigen durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts er oder sie unter das Einkommen des kinderbetreuenden absinkt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters sank unter das Einkommen der kinderbetreuenden […]
Änderung des § 1612a BGB – Anhebung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder Seit dem 1.1.2016 ist der neue § 1612a Abs. 1 Satz BGB in Kraft. Die Bezugsgröße ist nicht mehr der Kinderfreibetrag, sondern das steuerfrei zu stellende Existenzminimum. Diese Änderung hatte zur Folge, dass der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben wurde. Bezügich der Einzelheiten […]
Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Schulgeld OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 UF 155/14 Das Oberlandesgericht musste die Frage beantworten, ob der barunterhaltspflichtige Kindesvater die Mehrkosten für eine Privatschule tragen muss. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Das Kind lebt bei der Mutter. Die Mutter entschied sich für […]
Umschreibung eines Unterhaltstitels BGH, Beschluss vom 23.09.2015 – XII ZB 62/14 Bisher war die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu der Frage, ob Unterhaltstiel umschrieben werden können, sehr unterschiedlich. Die Umschreibung wurde immer dann relevant, wenn das Jugendamt – Unterhaltsvorschusskasse – die Leistungen einstellen musste, weil die Höchstdauer für Unterhaltsleistungen erreicht wurde. Damit nicht erneut ein Rechtsstreit […]
Das deutsche Recht kennt die Privatscheidung nicht. Im zugrunde liegenden Fall hatten sich syrische Staatsangehörige, die auch deutsche Staatsangehörige sind, nach dem Scharia-Gericht auf Antrag des Ehemannes, scheiden lassen. Der Ehemann beantragte dann in Deutschland die Anerkennung der Scheidung, die Ehefrau hingegen legte gegen die Anerkennung dann Beschwerde ein. Das OLG München, Beschluss vom 2.6.2015 […]
Bei der Berechnung des Unterhalts wird dem ermittelten Einkommen der sogenannte geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenwagens hinzugerechnet. In der Regel werden die Pauschalbesteuerungen ungeprüft hinzugerechnet. Dadurch kann es hin und wieder vorkommen, dass zu hohe Unterhaltsverpflichtungen berechnet werden und es zu unbilligen Ergebnissen kommt. Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom […]
Grundsätzlich darf der Umgang nicht ausgeschlossen werden. Der Umgang mit dem Kind ist gem. Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt, es sei denn, der Ausschluss gem. Art. 6 Abs. 2 GG des Umgangs dient dem Schutz des Kindes. Der Wille des Kindes gewinnt mit zunehmendem Alter an Bedeutung. So hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss […]