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Das Oberlandesgericht Schleswig hat am 2. Juni 2025 in einem Verkehrsunfallsfall einen Hinweisbeschluss erlassen. Im Mittelpunkt stand die Frage des seitlichen Sicherheitsabstands beim innerörtlichen Überholen von Motorrädern. Das Gericht stellte klar: Ein Abstand von etwa einem Meter genügt in der Regel.
Am 17. April 2022 kam es in R. zu einem Verkehrsunfall: Die Klägerin fuhr mit ihrem VW Golf, ein Toyota Aygo der Gegenseite wendete und kam zum Stehen. Beim Spurwechsel kam es zur Kollision mit einem Audi A6. Die zentrale Streitfrage: Stand der Toyota schon still, als der Golf anfuhr?
Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht. Das bedeutet, dass nicht der Fahrerlaubnisinhaber bestraft werden soll, sondern die anderen Verkehrsteilnehmer geschützt werden sollen.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 18.7.2019 – Aktenzeichen 4 U 102/17) hatte neulich eine Entscheidung über einen Verkehrsunfall zu treffen, bei dem die Schäden nicht eindeutig zuzuordnen waren. Dieser Umstand kommt leider immer wieder vor. Das kann für den Geschädigten zu erheblichen Problemen bei der Geltendmachung seiner Schadenspositionen führen.
Ein Straßenbahnführer darf darauf vetrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer §§ 2 Abs. 3 und 9 Abs. 3 StVObeachten und Schienen nicht besetzen.
Er braucht nicht damit zu rechnen, dass ein vor ihm fahrendes Fahrzeug in den Gleisbereich einbiegt und dort zum Halten kommt, und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn der andere Fahrer seine Abbiegeabsicht bereits angezeigt hat.
Sorgfaltsmaßstäbe beim Ausfahren aus einem Parkhaus Kammgericht (KG), Beschluss vom 09.07.2018- 25 U 159/17 Amtliche Leitsätze: Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußerlich vergleichbaren Fahrbahnen gilt grundsätzlich entsprechend § 8 Abs. 1 StVO„rechts vor links“ Beim Verlassen des durch eine Schranke begrenzten Parkbereichs kommt eine Anwendung der besonderen Sorgfaltspflichten nach § 10 StVO […]
Haftung des Betreibers bei Auffahrunfall in Waschstraße Der Betreiber einer Waschstraße hat nicht nur die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Er hat außerdem die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. BGH, Urteil vom 19.7.2018– VII ZR 251/17 Zum Sachverhalt: Der Kläger […]
Mitwirkende Betriebsgefahr für Schäden durch genötigten Fußgänger Ein PKW-Fahrer muss sich eine Mithaftung anrechnen, wenn er auf ein Fußgänger zufährt und dieser die Motorhaube beschädigt. Der PKW-Fahrer darf sich den Weg nicht „frei räumen“. AG Ludwigshafen, Urteil vom 13.9.2017 – 2 h C 42/17 Sachverhalt Die Kl. ist Eigentümerin und Halterin eines Pkw, Erstzulassung 2004. Der […]
Rücktritt vom Kaufvertrag und Wertersatz Wenn der Käufer vom Kfz-Kaufvertrag zurücktritt, hat er die Pflicht das Kfz zurückzugeben. Im Gegenzug muss der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis zurückzahlen. Diese Pflichten sind in § 346 Abs. 1 BGB geregelt. Dieses Gesetzt spiegelt also die Pflichten des Kaufvertrages gemäß § 433 BGB. Dem Verkäufer steht […]
Haftung bei Kollision an einer Engstelle OLG Brandenburg, NJW-RR 2017, 862 Sachverhalt: Ein Motorradfahrer kollidierte mit einem Linienbus an einer Engstelle. Aufgrund des Verkehrszeichens 208 hatte der Motorradfahrer ein Vorfahrtsrecht gegenüber dem Linienbus. Die Stelle, an denen die beiden Fahrzeuge miteinander kollidierten war verengt. Aufgrund des Verkehrszeichens hätte der Busfahrer warten und den Motorradfahrer […]