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Verkehrsunfall im Ausland EuGH, Urteil vom 10.12.2015 – C 350/14 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich nicht nur die Frage nach der Haftungsquote, sondern auch die Frage der Haftungsfolgen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich nach dem Recht am Unfallort richtet. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein rumänischer Staatsbürger, dessen Tochter in Italien […]
Eigentum am KFZ OLG Koblenz, Urteil vom 1.6.2015 – U 12 U 991/14 In der zitierten Entscheidung konnte der Kläger nicht den Nachweis erbringen, dass er Eigentümer des bei einem Verkehrsunfall beschädigten KFZ war. Allein aus diesem Grund wurde die Klage abgewiesen. Die Eintragungen in den Fahrzeugpapieren (Fahrzeugschein oder -brief) sind keine Nachweise für das […]
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis Der BGH hat durch Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 entschieden, dass auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten anzusehen sind. Vorausgesetzt wird, dass die fachgerechte Wiederherstellung nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann. Außerdem kann bei neueren Fahrzeugen […]
OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2015 – 28 U 144/14 In der zitierten Entscheidung haben die Parteien über die Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Oldtimer gestritten. Es ging dabei um den Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf, insbesondere beim Oldtimer. Der Verkäufer inserierte das Fahrzeug unter anderem mit der Beschaffenheit, dass eine H-Zulassung vorliege, dass es sich also um […]
Medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) Durch die MPU soll festgestellt werden, ob der Betroffene geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung einer MPU anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. Die Fälle, in denen die Beibringung einer […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015 – 9 U 29/14 Wird bei der Benutzung einer Waschanlage ein Fahrzeug beschädigt, haftet in der Regel der Betreiber der Waschanlage. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass es bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Waschanlage zwar keine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers der Waschanlage gebe. Eine Garantiehaftung käme nur dann […]
Blitzer-Apps verstoßen gegen § 23 Abs. 1b StVO Wer bei der Autofahrt eine Blitzer-App benutzt, verstößt gegen § 23 Abs. 1b StVO und begeht damit eine Ordnungswidrigkeit. Das OLG Celle hat im November 2015 ein Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe (Pressebericht OLG Celle) bestätigt. Ein Autofahrer hatte eine Rechtsbeschwerde eingelegt, weil er bei der Benutzung seines […]
BGH, Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 Der BGH hat durch seine aktuelle Entscheidung den bisherigen Trend fortgesetzt. Der Geschädigte muss sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer freien Werkstatt verweisen lassen, wenn er den Nachweis erbringt, dass nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist. […]
Für eine Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO muss dem Betroffenen der Nachweis erbracht werden, dass er beim Führen eines Kraftfahrzeuges tatsächlich ein Mobiltelefon genutzt hat. Es gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“. Das Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 21.05.2015 – 33 OWi 38 Js 6361/15 (79/15), abgedruckt in DAR 2015, 588, hatte über […]
Der BGH (Urteil vom 24. 3. 2015 – VI ZR 265/14) grenzt die Haftung „bei Betrieb“ eines Fahrzeuges gemäß § 7 StVG ein. Demnach unterfällt ein Schaden, der nicht bei der Fortbewegung oder dem Transport, sondern beim Einsatz des Kraftfahrzeugs als reiner Arbeitsmaschine entsteht, nicht der Gefährdungshaftung des § 7 Abs. 1 StVG. Gemäß § […]