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Rücktritt vom Kaufvertrag und Wertersatz Wenn der Käufer vom Kfz-Kaufvertrag zurücktritt, hat er die Pflicht das Kfz zurückzugeben. Im Gegenzug muss der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis zurückzahlen. Diese Pflichten sind in § 346 Abs. 1 BGB geregelt. Dieses Gesetzt spiegelt also die Pflichten des Kaufvertrages gemäß § 433 BGB. Dem Verkäufer steht […]
Haftung bei Kollision an einer Engstelle OLG Brandenburg, NJW-RR 2017, 862 Sachverhalt: Ein Motorradfahrer kollidierte mit einem Linienbus an einer Engstelle. Aufgrund des Verkehrszeichens 208 hatte der Motorradfahrer ein Vorfahrtsrecht gegenüber dem Linienbus. Die Stelle, an denen die beiden Fahrzeuge miteinander kollidierten war verengt. Aufgrund des Verkehrszeichens hätte der Busfahrer warten und den Motorradfahrer […]
Verweis auf Alternativwerkstatt Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 14.2.2017 (201 C 177/16, abgedruckt in DAR 327, 2017). Sachverhalt: Der Kläger begehrt aufgrund eines Verkehrsunfalls den Ersatz des Schadens an seinem Fahrzeug. Zur Bezifferung des Schadens gibt er ein Gutachten bei einem Sachverständigen in Auftrag. Bei der Ermittlung der Schadenhöhe legt dieser seiner Kalkulation […]
Ersatz der Sachverständigenkosten BGH, Urteil vom 28.2.2017 (VI ZR 76/16) Sachverhalt: Die Klägerin begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Geschädigte beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenhöhe und trat […]
Identitätsnachweis bei Beantragung einer Fahrerlaubnis BVerwG, Urteil vom 8.9.2016 – 3 C 16/15 Solange keine konkreten Zweifel an der Identität des Fahrerlaubnisbewerbers bestehen, genügt die Vorlage einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Es reicht aus, wenn diese mit einem Lichtbild und dem Vermerk versehen ist, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des […]
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer im Ausland begangenen Trunkenheitsfahrt OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016 – 16 A 1237/14 Sachverhalt: Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis. Am 6.3.2013 beantragte er bei der Bekl. die Ausstellung eines Ersatzführerscheins mit der Begründung, sein Führerschein sei in Polen wegen einer Alkoholfahrt mit 0,1 ‰ von der Staatsanwaltschaft zur Durchsetzung eines gegen […]
Haftung des Radfahrers bei Vorfahrtsverletzung OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2017 – I-9 U 22/16 Das OLG Hamm hat zunächst den Vorfahrtsbereich im nicht beschilderten Rondell bestimmt, dann den Schutzzweck des Rechtsfahrgebotes umschrieben und schließlich die Haftung des Radfahrers, der die Vorfahrt verletzt und die Unaufmerksamkeit des bevorrechtigten Kraftfahrers gegeneinander abgewogen. Im Ergebnis haftet der […]
Überschwemmungsschaden in der Kfz-Versicherung OLG Hamm, Urteil vom 2.11.2016 – 20 U 19/16 Zum Sachverhalt Der Kl. macht aus einer bei dem Bekl. genommenen Teilkaskoversicherung einen Anspruch wegen eines Überschwemmungsschadens geltend. Der Vertrag bestimmt unter A.2.2. AKB: A.2.2. Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse:… A.2.2.3. (S. […]
Entziehung der Fahrerlaubnis – Erstkonsum Das VG Gelsenkirchen nimmt an, dass der Fahrerlaubnisinhaber gelegentlich Cannabis konsumiert, weil dieser nicht den Nachweis erbringen konnte, dass es der Erstkonsum gewesen ist. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.11.2016 (7 L 2501/16) Der Fahrerlaubnisinhaber hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin, wieder […]
Haftung des Linksabbiegers, wenn er links überholt wird Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 28.11.2011 auf der Bundesstraße aus Richtung G in Richtung W bei dem die Zeugin V in Ausübung ihrer Beschäftigung als Postzustellerin mit dem von ihr geführten Dienstfahrzeug mit dem vom Beklagten zu 1 geführten Kleintransporter kollidierte, als […]