Ermittlung des Ehezeitanteils gesetzlicher Rentenanrechte im Versorgungsausgleich

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Ermittlung des Ehezeitanteils gesetzlicher Rentenanrechte im Versorgungsausgleich – Berücksichtigung der „Mütterrente“   VersAusglG §§ 43, 51; FamFG § 226 IV   Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu ermitteln.   In einem Abänderungsverfahren […]

Kategorie: Familienrecht, Versorgungsausgleich

Neuerteilung der Fahrerlaubnis

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Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Seminarteilnahme in Altfällen – Punktelöschung Wird eine zuvor wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar entzogene Fahrerlaubnis wegen Nachholung der Teilnahme ohne vollständige Prüfung der Fahreignung neu erteilt, so führt die Neuerteilung für sich allein nicht zur Anwendung der Löschungsregelung. VGH Mannheim, Beschluss vom 19.10.2015 – 10 S 1689/15   Zum Sachverhalt Der Ast. […]

Kategorie: Fahrerlaubnis, Verkehrsrecht

Überholverbot bei unklarer Verkehrslage

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Überholverbot bei unklarer Verkehrslage OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.1.2016 – 7 U 189/13 – Sachverhalt: Geklagt hatte eine Fahrerin, die beim Linksabbiegen mit einem von links überholenden LKW-Fahrer kollidierte. Die Klägerin wollte auf ein Grundstück abbiegen, stand aber auf einer breit ausgebauten Straße mit Parkbuchten auf der rechten Seite zu weit rechts. Der […]

Kategorie: Haftung bei einem Verkehrsunfall, Verkehrsrecht

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

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Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.2.2016 – 10 UF 216/14 – Bei dieser Entscheidung hat das Gericht die gemeinsame elterliche Sorge der Eltern entzogen, weil die Eltern dermaßen zerstritten waren, dass das Wohl der Kinder gefährdet war. Sachverhalt: Die beteiligten Eltern streiten um die elterliche Sorge für ihre gemeinsamen Kinder N […]

Kategorie: Familienrecht, Kindschaftssache

Sorgerechtsverfahren bei Aufenthalt des Kindes in der Türkei

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Sorgerechtsverfahren bei Aufenthalt des Kindes in der Türkei OLG Bremen, Beschluss vom 22.12.2015 – 4 UF 183/15 Bei dieser Entscheidung ging es um die Begründung eines neuen Aufenthaltsortes der Kinder im Ausland und der Frage, welches Gericht zuständig ist. Sachverhalt: Der Kindesvater begehrt im einstweiligen Anordnungsverfahren, ihm das alleinige Sorgerecht für seine beiden Kinder X […]

Kategorie: Familienrecht, Kindschaftssache

Abtrennung der Folgesache Zugewinn

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Abtrennung der Folgesache Zugewinn OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.7.2015 – 18 UF 246/13 Gegenstand dieser Entscheidung war die Trennung der Folgesache Zugewinn von der Scheidung. 1. Die Abtrennung einzelner Folgesachen vom Verbund setzt auch nach mehrjähriger Verfahrensdauer das Vorliegen einer – über den rein zeitlichen Gesichtspunkt hinausgehenden – unbilligen Härte voraus. Die Anforderungen an die […]

Kategorie: Familienrecht, Scheidung, Zugewinn

Iranischer Ehevertrag – Morgengabe

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Iranischer Ehevertrag – Morgengabe OLG Köln, Beschluss vom 5.11.2015 – 21 UF 32/15 Das Oberlandesgericht Köln hat die Frage beantwortet, ob die Einbeziehung der Morgengabe (Iranischer Ehevertrag – Morgengabe) in das deutsche Recht einbezogen werden darf. 1. Vor deutschen Gerichten ist die von einem (auch) deutschen Staatsbürger seiner iranischen Braut bei der Eheschließung im Iran […]

Kategorie: Familienrecht, Scheidung, Unterhalt, Zugewinn

Unfall auf Gehwegen

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Unfall auf Gehwegen OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015 – 4 U 110/14 Das OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015 – 4 U 110/14 musste die Frage beantworten, in welchem Umfang Fußgänger Unebenheiten und Niveauunterschiede auf Straßen, Plätzen und Gehwegen hinnehmen müssen. Für die Beantwortung dieser Frage seien für schematische Betrachtungen und starre Grenzen in der Regel […]

Kategorie: Haftung bei einem Verkehrsunfall, Verkehrsrecht

Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich

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Kündigung der Lebensversicherung und Versorgungsausgleich (VA) Das OLG Bremen, Beschluss vom 29.10.2015 – 4 UF 102/15, hat entschieden, dass 1. ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht nicht dem Versorgungsausgleich unterfällt, 2. die Verteilungsgerechtigkeit unter den Ehegatten dann verletzt wird, wenn das dem Versorgungsausgleich auf diese Weise entzogene […]

Kategorie: Familienrecht, Scheidung

Detektivkosten bei Verkehrsunfall

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Detektivkosten bei Verkehrsunfall Das OLG Bremen hat durch Beschluss vom 8.9.2015 – 2 W 82/15 entschieden, dass Kosten eines vor dem Rechtsstreit von einer Partei eingeholten Privatgutachtens ausnahmsweise dann zu erstatten sind, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grundsätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang […]

Kategorie: Ersatzfähige Kosten, Verkehrsrecht