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Haftung für wegrollenden Einkaufswagen Das OLG Hamm, Urteil vom 18.8.2015 – I-9 U 169/14, hat über die Verkehrssicherungspflichten bei Erschaffung von Gefahrenquellen – hier eines Ladenbetreibers im Hinblick auf das Wegrollen eines Einkaufswagens und dessen Haftungsquote – entschieden. Sachverhalt: Das Fahrzeug des Klägers kollidierte mit einem wegrollenden Einkaufswagen des Beklagten. Der Beklagte war Betreiber eines […]
Umschreibung des Unterhaltstitels Die Umschreibung des Unterhaltstitels auf ein Kind ist auch dann möglich, wenn der Unterhaltstitel durch ein Bundesland und nicht durch ein Elternteil als Verfahrensbeistand gem. § 1629 Abs. 3 BGB erwirkt wird. Der (BGH, Beschluss vom 23.9.2015 – XII ZB 62/14) Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Bundesland stellte die Unterhaltsleistungen an […]
Verkehrsunfall im Ausland EuGH, Urteil vom 10.12.2015 – C 350/14 Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass sich nicht nur die Frage nach der Haftungsquote, sondern auch die Frage der Haftungsfolgen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich nach dem Recht am Unfallort richtet. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein rumänischer Staatsbürger, dessen Tochter in Italien […]
Eigentum am KFZ OLG Koblenz, Urteil vom 1.6.2015 – U 12 U 991/14 In der zitierten Entscheidung konnte der Kläger nicht den Nachweis erbringen, dass er Eigentümer des bei einem Verkehrsunfall beschädigten KFZ war. Allein aus diesem Grund wurde die Klage abgewiesen. Die Eintragungen in den Fahrzeugpapieren (Fahrzeugschein oder -brief) sind keine Nachweise für das […]
Trennungsunterhalt BGH, Beschluss vom 11.11.2015 – XII ZB 7/15 Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kind unterhaltspflichtigen durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts er oder sie unter das Einkommen des kinderbetreuenden absinkt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters sank unter das Einkommen der kinderbetreuenden […]
Fiktive Abrechnung von Unfallschäden in der Kaskoversicherung auf Gutachtenbasis Der BGH hat durch Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 entschieden, dass auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten anzusehen sind. Vorausgesetzt wird, dass die fachgerechte Wiederherstellung nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann. Außerdem kann bei neueren Fahrzeugen […]
Änderung des § 1612a BGB – Anhebung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder Seit dem 1.1.2016 ist der neue § 1612a Abs. 1 Satz BGB in Kraft. Die Bezugsgröße ist nicht mehr der Kinderfreibetrag, sondern das steuerfrei zu stellende Existenzminimum. Diese Änderung hatte zur Folge, dass der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder angehoben wurde. Bezügich der Einzelheiten […]
OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2015 – 28 U 144/14 In der zitierten Entscheidung haben die Parteien über die Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Oldtimer gestritten. Es ging dabei um den Sachmangel beim Gebrauchtwagenkauf, insbesondere beim Oldtimer. Der Verkäufer inserierte das Fahrzeug unter anderem mit der Beschaffenheit, dass eine H-Zulassung vorliege, dass es sich also um […]
Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Schulgeld OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 UF 155/14 Das Oberlandesgericht musste die Frage beantworten, ob der barunterhaltspflichtige Kindesvater die Mehrkosten für eine Privatschule tragen muss. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Das Kind lebt bei der Mutter. Die Mutter entschied sich für […]
Umschreibung eines Unterhaltstitels BGH, Beschluss vom 23.09.2015 – XII ZB 62/14 Bisher war die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu der Frage, ob Unterhaltstiel umschrieben werden können, sehr unterschiedlich. Die Umschreibung wurde immer dann relevant, wenn das Jugendamt – Unterhaltsvorschusskasse – die Leistungen einstellen musste, weil die Höchstdauer für Unterhaltsleistungen erreicht wurde. Damit nicht erneut ein Rechtsstreit […]