VW-Abgas-Skandal – Was tun?

VW-Abgas-Skandal – Was tun? Am 18.09.2015 wurde bekannt, dass die Volkswagen AG die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipulierte, um die amerikanischen Abgaswerte zu umgehen. Betroffen sind Diesel-Fahrzeuge. Zu diesen Dieselfahrzeugen gehört vor allem die Motorreihe VW EA 189 mit 1,2, 1,6 und 2,0 Litern Hubraum. Dieser Motor wurde in den Jahren 2008-2015 in die Fahrzeuge eingebaut. […]

Kategorie: EXTRA: VW-Abgas-Skandal

Entziehung der Fahrerlaubnis – Anordnung einer MPU

Entziehung der Fahrerlaubnis – Anordnung einer MPU Alkoholkonsum, Wiederholungsfall, Zeitpunkt der rechtlichen Würdigung, Gutachten, Eignungszweifel, Beibringungsanordnung trotz Tilgungsreife Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung kommt es in der Regel auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung an. Allerdings ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV die Beibringung […]

Kategorie: Fahrerlaubnis, Verkehrsrecht

Haftung für Schäden bei Mäharbeiten am Straßenrand

OLG Hamm: Keine Haftung bei Mäharbeiten am Straßenrand Eine Haftung bei Mäharbeiten am Straßenrand ist nach der Auffassung des OLG Hamm (Urt. v. 03.07.2015 – 11 U 169/14) gemäß § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen, weil es sich bei einem solchen Unfallgeschehen um ein unabwendbares Ereignis handeln würde. Das Gericht betont, dass keine absolute Unvermeidbarkeit […]

Kategorie: Haftung bei einem Verkehrsunfall, Verkehrsrecht

Werkstattverweis – Unzumutbarkeit

BGH zu den Grenzen eines Werkstattverweises Der BGH (Urt. v. 28.04.2015 – VI ZR 267/14) hat entschieden, dass zwar der fiktiv abrechnende Geschädigte auf eine frei zugängliche, technisch gleichwertige Werkstatt, die zu günstigeren Stundenverrechnungssätze repariert, verwiesen werden darf, doch sei es für den Geschädigten unzumutbar, eine Werkstatt aufzusuchen, die mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Sonderkonditionen vereinbart habe. […]

Kategorie: Verkehrsrecht, Werkstattverweis

Werkstattverweis bei fiktiver Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten

BGH zur fiktiven Abrechnung einer KFZ-Reparatur Der BGH (Urt. v. 15.07.2014 – VI ZR 313/13) hat entschieden, dass der Schädiger den Geschädigten, der fiktiv abrechnet, auch noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen kann.   Hinweis für die Praxis Der Geschädigte, der den Schaden bereits behoben hat und auf Schadenersatz klagt, […]

Kategorie: Werkstattverweis