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Für eine Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO muss dem Betroffenen der Nachweis erbracht werden, dass er beim Führen eines Kraftfahrzeuges tatsächlich ein Mobiltelefon genutzt hat. Es gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“. Das Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 21.05.2015 – 33 OWi 38 Js 6361/15 (79/15), abgedruckt in DAR 2015, 588, hatte über […]
Der BGH (Urteil vom 24. 3. 2015 – VI ZR 265/14) grenzt die Haftung „bei Betrieb“ eines Fahrzeuges gemäß § 7 StVG ein. Demnach unterfällt ein Schaden, der nicht bei der Fortbewegung oder dem Transport, sondern beim Einsatz des Kraftfahrzeugs als reiner Arbeitsmaschine entsteht, nicht der Gefährdungshaftung des § 7 Abs. 1 StVG. Gemäß § […]
Grundsätzlich darf der Umgang nicht ausgeschlossen werden. Der Umgang mit dem Kind ist gem. Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt, es sei denn, der Ausschluss gem. Art. 6 Abs. 2 GG des Umgangs dient dem Schutz des Kindes. Der Wille des Kindes gewinnt mit zunehmendem Alter an Bedeutung. So hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss […]
Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Beschluss vom 19.11.2014, 1 BvR 1178/14 betont, dass die Entziehung des Sorgerechts nur gerechtfertigt ist, wenn das Fehlverhalten der Eltern ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei einem Verbleib bei der Familie oder dem Elternteil in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist. Die elterliche Sorge ist […]
Gemäß § 1629a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB ist die volle oder teilweise elterliche Sorge auf beide Elternteile zur gemeinsamen Ausübung zu übertragen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dem OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 21.05.2013 – 6 UF 32/13) zufolge, setzt die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts eine tragfähige soziale Beziehung und […]
VW-Abgas-Skandal – Was tun? Am 18.09.2015 wurde bekannt, dass die Volkswagen AG die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipulierte, um die amerikanischen Abgaswerte zu umgehen. Betroffen sind Diesel-Fahrzeuge. Zu diesen Dieselfahrzeugen gehört vor allem die Motorreihe VW EA 189 mit 1,2, 1,6 und 2,0 Litern Hubraum. Dieser Motor wurde in den Jahren 2008-2015 in die Fahrzeuge eingebaut. […]
Entziehung der Fahrerlaubnis – Anordnung einer MPU Alkoholkonsum, Wiederholungsfall, Zeitpunkt der rechtlichen Würdigung, Gutachten, Eignungszweifel, Beibringungsanordnung trotz Tilgungsreife Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung kommt es in der Regel auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung an. Allerdings ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV die Beibringung […]
OLG Hamm: Keine Haftung bei Mäharbeiten am Straßenrand Eine Haftung bei Mäharbeiten am Straßenrand ist nach der Auffassung des OLG Hamm (Urt. v. 03.07.2015 – 11 U 169/14) gemäß § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen, weil es sich bei einem solchen Unfallgeschehen um ein unabwendbares Ereignis handeln würde. Das Gericht betont, dass keine absolute Unvermeidbarkeit […]
BGH zu den Grenzen eines Werkstattverweises Der BGH (Urt. v. 28.04.2015 – VI ZR 267/14) hat entschieden, dass zwar der fiktiv abrechnende Geschädigte auf eine frei zugängliche, technisch gleichwertige Werkstatt, die zu günstigeren Stundenverrechnungssätze repariert, verwiesen werden darf, doch sei es für den Geschädigten unzumutbar, eine Werkstatt aufzusuchen, die mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers Sonderkonditionen vereinbart habe. […]
BGH zur fiktiven Abrechnung einer KFZ-Reparatur Der BGH (Urt. v. 15.07.2014 – VI ZR 313/13) hat entschieden, dass der Schädiger den Geschädigten, der fiktiv abrechnet, auch noch im Rechtsstreit auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Werkstatt verweisen kann. Hinweis für die Praxis Der Geschädigte, der den Schaden bereits behoben hat und auf Schadenersatz klagt, […]