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Im Mittelpunkt stand ein Grundstück, das ein Vater seinem Sohn übertragen hatte – mit der notariellen Auflage, es später an die Kinder weiterzugeben. Zusätzlich gab es einen Ehevertrag mit Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die zentrale Frage: Ist eine solche Weitergabeverpflichtung wirksam und kann ein Ehevertrag sittenwidrig sein?
Das Kammergericht Berlin hatte am 19. Juli 2024 über einen Streit geschiedener Ehepartner zu entscheiden. Die Ehefrau (thailändische Staatsangehörige) verlangte Auskunft und Belege zum Zugewinnausgleich. Es gab einen notariellen Ehevertrag mit einer Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts.
Das Oberlandesgericht Schleswig hat am 2. Juni 2025 in einem Verkehrsunfallsfall einen Hinweisbeschluss erlassen. Im Mittelpunkt stand die Frage des seitlichen Sicherheitsabstands beim innerörtlichen Überholen von Motorrädern. Das Gericht stellte klar: Ein Abstand von etwa einem Meter genügt in der Regel.
Am 17. April 2022 kam es in R. zu einem Verkehrsunfall: Die Klägerin fuhr mit ihrem VW Golf, ein Toyota Aygo der Gegenseite wendete und kam zum Stehen. Beim Spurwechsel kam es zur Kollision mit einem Audi A6. Die zentrale Streitfrage: Stand der Toyota schon still, als der Golf anfuhr?
Der Bundesgerichtshof befasst sich in diesem Urteil zum Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis mit 1. Strafbarkeit bei Handel + Eigenkonsum sowie 2. Einziehung.
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. März 2025 (2 StR 232/24) befasst sich mit der Frage, ob die Polizei ein gegen den Willen des Beschuldigten biometrisch gesichertes Handy durch erzwungenes Auflegen seines Fingers entsperren darf.
Das OLG Hamm bejaht die Verwertbarkeit von Anom-Daten. Das bedeutet, dass die Beweise, die über den Kryptomessenger-Dienst Anom gewonnen werden, auch verwertet dürfen. Dabei müssen die Ermittler lediglich die Schranken des § 100e Abs. 6 StPO beachten.
Die Strafsenate des BGH bestrafen derzeit noch unterschiedlich, wenn der Handel von Cannabis mit dem Konsum von Cannabis zusammenfällt. Daher hat der 2. Strafsenat dem Großen Senat seinen Fall vorgelegt und beantragt, eine einheitliche Rechtsprechung festzulegen. Nachstehend werden die unterschiedlichen Entscheidungen der Senate dargestellt.
Beweisergebnisse, die aus den Daten des Krypto-Kommunikationsdienstes SkyECC gewonnen wurden, können im Strafverfahren verwertet werden, wenn die in § 100b Abs. 2 StPO bezeichneten Katalogtaten nach § 34 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 KCanG zugrunde liegen.
Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht. Das bedeutet, dass nicht der Fahrerlaubnisinhaber bestraft werden soll, sondern die anderen Verkehrsteilnehmer geschützt werden sollen.