Geschwindigkeitsüberschreitung und Toleranzwert – BayObLG konkretisiert Grenzen
Die Geschwindigkeitsüberschreitung gehört zu den häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr. Das BayObLG hat hierzu wichtige Klarstellungen getroffen.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB): Aktuelle BGH-Entscheidung 2025
Der BGH hat im Mai 2025 ein wichtiges Urteil zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gefällt. Dabei wurde deutlich: Nicht jede riskante Autofahrt erfüllt automatisch den Straftatbestand – entscheidend ist eine konkrete Gefährdung.
OLG München – Endurteil vom 7. April 2025 – 33 U 4723/20 (BeckRS 2025, 11747)
Im Mittelpunkt stand ein Grundstück, das ein Vater seinem Sohn übertragen hatte – mit der notariellen Auflage, es später an die Kinder weiterzugeben. Zusätzlich gab es einen Ehevertrag mit Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die zentrale Frage: Ist eine solche Weitergabeverpflichtung wirksam und kann ein Ehevertrag sittenwidrig sein?
Ehevertrag & Zugewinnausgleich bei internationaler Ehe – KG Berlin, Beschluss vom 19.07.2024 – 16 UF 39/22
Das Kammergericht Berlin hatte am 19. Juli 2024 über einen Streit geschiedener Ehepartner zu entscheiden. Die Ehefrau (thailändische Staatsangehörige) verlangte Auskunft und Belege zum Zugewinnausgleich. Es gab einen notariellen Ehevertrag mit einer Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts.
OLG Schleswig: Abstand beim Überholen von Motorrädern – Hinweisbeschluss vom 2. Juni 2025 (7 U 23/25)
Das Oberlandesgericht Schleswig hat am 2. Juni 2025 in einem Verkehrsunfallsfall einen Hinweisbeschluss erlassen. Im Mittelpunkt stand die Frage des seitlichen Sicherheitsabstands beim innerörtlichen Überholen von Motorrädern. Das Gericht stellte klar: Ein Abstand von etwa einem Meter genügt in der Regel.
OLG Stuttgart stärkt Rechte von Unfallbeteiligten – Urteil vom 10. Juni 2025 (6 U 151/24)
Am 17. April 2022 kam es in R. zu einem Verkehrsunfall: Die Klägerin fuhr mit ihrem VW Golf, ein Toyota Aygo der Gegenseite wendete und kam zum Stehen. Beim Spurwechsel kam es zur Kollision mit einem Audi A6. Die zentrale Streitfrage: Stand der Toyota schon still, als der Golf anfuhr?
BGH zu Cannabis
Der Bundesgerichtshof befasst sich in diesem Urteil zum Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis mit 1. Strafbarkeit bei Handel + Eigenkonsum sowie 2. Einziehung.
Polizeiliche Handy-Entsperrung durch erzwungenes Fingerauflegen
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13. März 2025 (2 StR 232/24) befasst sich mit der Frage, ob die Polizei ein gegen den Willen des Beschuldigten biometrisch gesichertes Handy durch erzwungenes Auflegen seines Fingers entsperren darf.
Verwertbarkeit von ANOM-Daten
Das OLG Hamm bejaht die Verwertbarkeit von Anom-Daten. Das bedeutet, dass die Beweise, die über den Kryptomessenger-Dienst Anom gewonnen werden, auch verwertet dürfen. Dabei müssen die Ermittler lediglich die Schranken des § 100e Abs. 6 StPO beachten.
Strafbarkeit bei Handel und Konsum mit Cannabis
Die Strafsenate des BGH bestrafen derzeit noch unterschiedlich, wenn der Handel von Cannabis mit dem Konsum von Cannabis zusammenfällt. Daher hat der 2. Strafsenat dem Großen Senat seinen Fall vorgelegt und beantragt, eine einheitliche Rechtsprechung festzulegen. Nachstehend werden die unterschiedlichen Entscheidungen der Senate dargestellt.