Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Ehegatten

Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Ehegatten BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – XII ZB 503/16 Nach § 1580 Satz 1 BGB sind die geschiedenen Ehegatten einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Im Scheidungsverbundverfahren besteht die Auskunftspflicht von der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags an. Nach § 1580 Satz 2 […]

Kategorie: Familienrecht, Unterhalt

Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich

Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich Bei der Scheidung spielt die gerechte Verteilung des ehelichen Vermögens eine wichtige Rolle. Der sogenannte Zugewinnausgleich kann mit der Scheidung zeitgleich erfolgen, aber auch nach der Scheidung. Dabei ist aber darauf zu achten, dass die Ansprüche nicht verjähren. Damit der Zugewinnausgleich richtig erfolgen kann, ist es notwendig Auskunft über das […]

Kategorie: Familienrecht, Zugewinn

Rücktritt vom Kaufvertrag und Wertersatz

Rücktritt vom Kaufvertrag und Wertersatz   Wenn der Käufer vom Kfz-Kaufvertrag zurücktritt, hat er die Pflicht das Kfz zurückzugeben. Im Gegenzug muss der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis zurückzahlen. Diese Pflichten sind in § 346 Abs. 1 BGB geregelt. Dieses Gesetzt spiegelt also die Pflichten des Kaufvertrages gemäß § 433 BGB.   Dem Verkäufer steht […]

Kategorie: Gebrauchtwagen(ver)kauf, Verkehrsrecht

Haftung bei Kollision an einer Engstelle

Haftung bei Kollision an einer Engstelle OLG Brandenburg, NJW-RR 2017, 862   Sachverhalt:   Ein Motorradfahrer kollidierte mit einem Linienbus an einer Engstelle. Aufgrund des Verkehrszeichens 208 hatte der Motorradfahrer ein Vorfahrtsrecht gegenüber dem Linienbus. Die Stelle, an denen die beiden Fahrzeuge miteinander kollidierten war verengt. Aufgrund des Verkehrszeichens hätte der Busfahrer warten und den Motorradfahrer […]

Kategorie: Haftung bei einem Verkehrsunfall, Verkehrsrecht

Verweis auf Alternativwerkstatt

Verweis auf Alternativwerkstatt   Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 14.2.2017 (201 C 177/16, abgedruckt in DAR 327, 2017).   Sachverhalt:   Der Kläger begehrt aufgrund eines Verkehrsunfalls den Ersatz des Schadens an seinem Fahrzeug. Zur Bezifferung des Schadens gibt er ein Gutachten bei einem Sachverständigen in Auftrag. Bei der Ermittlung der Schadenhöhe legt dieser seiner Kalkulation […]

Kategorie: Verkehrsrecht, Werkstattverweis

Ersatz der Sachverständigenkosten

Ersatz der Sachverständigenkosten   BGH, Urteil vom 28.2.2017 (VI ZR 76/16)   Sachverhalt:   Die Klägerin begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Geschädigte beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zur Schadenhöhe und trat […]

Kategorie: Ersatzfähige Kosten, Verkehrsrecht

Unterhalt bei Aufnahme eines Studiums nach einer Lehre

Unterhalt bei Aufnahme eines Studiums nach einer Lehre BGH, Beschluss vom 8.3.2017 – XII ZB 192/16   Zum Sachverhalt Dem BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land forderte nachträglich vom Kindesvater Zahlung von Kindesunterhalt für die Vergangenheit. Es hatte der Tochter BAföG gewährt. Die Tochter hat zunächst die Hochschulreife erworben und unmittelbar im Anschluss daran eine […]

Kategorie: Familienrecht, Unterhalt

Verhalten des Opfers nach einer Körperverletzung

Verhalten des Opfers nach einer Körperverletzung BGH, Urteil vom 07.02.2017 – 5 StR 483/16  Leitsatz: Für die Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat.  Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung […]

Kategorie: Strafrecht

Durchsuchung der Wohnung – Richtervorbehalt

Durchsuchung der Wohnung – Richtervorbehalt Verwertbarkeit von Beweismitteln   BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 – 2 StR 46/15   Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 79 Fällen sowie wegen versuchten Betruges in 25 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Das Landgericht hat seine […]

Kategorie: Strafrecht

Identitätsnachweis bei Beantragung einer Fahrerlaubnis

Identitätsnachweis bei Beantragung einer Fahrerlaubnis   BVerwG, Urteil vom 8.9.2016 – 3 C 16/15   Solange keine konkreten Zweifel an der Identität des Fahrerlaubnisbewerbers bestehen, genügt die Vorlage einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens. Es reicht aus, wenn diese mit einem Lichtbild und dem Vermerk versehen ist, dass die Personenangaben auf den eigenen Angaben des […]

Kategorie: Fahrerlaubnis, Verkehrsrecht