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Haftung des Radfahrers bei Vorfahrtsverletzung OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2017 – I-9 U 22/16 Das OLG Hamm hat zunächst den Vorfahrtsbereich im nicht beschilderten Rondell bestimmt, dann den Schutzzweck des Rechtsfahrgebotes umschrieben und schließlich die Haftung des Radfahrers, der die Vorfahrt verletzt und die Unaufmerksamkeit des bevorrechtigten Kraftfahrers gegeneinander abgewogen. Im Ergebnis haftet der […]
Überschwemmungsschaden in der Kfz-Versicherung OLG Hamm, Urteil vom 2.11.2016 – 20 U 19/16 Zum Sachverhalt Der Kl. macht aus einer bei dem Bekl. genommenen Teilkaskoversicherung einen Anspruch wegen eines Überschwemmungsschadens geltend. Der Vertrag bestimmt unter A.2.2. AKB: A.2.2. Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse:… A.2.2.3. (S. […]
Elterliche Sorge – Wechselmodell BGH Beschluss vom 01.02.2017 – Az.: XII ZB 601/15 Der BGH hat mit einem Grundsatz gebrochen. Nunmehr kann das Familiengericht auch gegen den Willen eines Elternteils den sogenannten paritätische Wechselmodell anordnen. Darunter versteht man die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen. Voraussetzung ist wie immer das Wohl des Kindes. […]
Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB 149/16 Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit […]
Entziehung der Fahrerlaubnis – Erstkonsum Das VG Gelsenkirchen nimmt an, dass der Fahrerlaubnisinhaber gelegentlich Cannabis konsumiert, weil dieser nicht den Nachweis erbringen konnte, dass es der Erstkonsum gewesen ist. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.11.2016 (7 L 2501/16) Der Fahrerlaubnisinhaber hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin, wieder […]
Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners zur Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit bei Erwerbsunfähigkeitsrente BGH, Beschluss vom 9.11.2016 – XII ZB 227/15 (OLG Brandenburg) Zum Sachverhalt: Der Antragsteller ist der im Mai 2007 geborene Sohn der Antragsgegnerin. Er macht im vorliegenden Verfahren, vertreten durch seinen Vater, gegen die Antragsgegnerin für die Zeit ab Oktober 2011 Kindesunterhalt in Höhe […]
Haftung des Linksabbiegers, wenn er links überholt wird Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 28.11.2011 auf der Bundesstraße aus Richtung G in Richtung W bei dem die Zeugin V in Ausübung ihrer Beschäftigung als Postzustellerin mit dem von ihr geführten Dienstfahrzeug mit dem vom Beklagten zu 1 geführten Kleintransporter kollidierte, als […]
Haftungsverteilung Kfz und Fußgänger OLG München, Urteil vom 16.9.2016 – 10 U 750/13 Auch auf einem Fußgängerüberweg darf ein Fußgänger seine Bevorrechtigung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern weder erzwingen noch achtlos auf den Überweg treten; ein Verstoß gegen dieses Verhaltensgebot kann dem Fußgänger zum Mitverschulden (§ 9 StVG, § 254 BGB) gereichen. Kommt es bei einem Verkehrsunfall […]
Aufklärungsobliegenheit bei einem Kaskoschaden Die Obliegenheiten aus der AKB 2008 E gehen hinsichtlich des Entfernens vom Unfallort nicht über die Pflicht des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) hinaus. Diese Obliegenheit gebietet, nur ein (passives) Warten am Unfallort und nicht ein (aktives) Benachrichtigen des Geschädigten oder der Polizei; denn die Klausel verlangt nur, die […]
Gewährleistungsrechte des Käufers – Beweislastumkehr BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 Die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers greift schon dann, wenn er innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang (Übergabe der Kaufsache) den Nachweis erbringt, dass ein mangelhafter Zustand vorliegt (eine Mangelerscheinung). Der Käufer muss nicht darlegen und beweisen, auf welche […]