Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft

Verwirkung des Trennungsunterhalts wegen verfestigter Lebensgemeinschaft OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 16.11.2016 – 4 UF 78/16 Sachverhalt: Das AG – FamG – Cloppenburg (Beschl. v. 11.5.2016 – 11 F349/15 UE) hat den Ag. verpflichtet, an die Ast. für die Zeit von März 2014 bis April 2015 Trennungsunterhalt iHv 4271,16 Euro zu zahlen; für die Zeit ab Mai 2015 […]

Kategorie: Familienrecht, Unterhalt

Entziehung der Fahrerlaubnis – Trunkenheitsfahrt im Ausland

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer im Ausland begangenen Trunkenheitsfahrt OVG Münster, Urteil vom 25.10.2016 – 16 A 1237/14 Sachverhalt: Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis. Am 6.3.2013 beantragte er bei der Bekl. die Ausstellung eines Ersatzführerscheins mit der Begründung, sein Führerschein sei in Polen wegen einer Alkoholfahrt mit 0,1 ‰ von der Staatsanwaltschaft zur Durchsetzung eines gegen […]

Kategorie: Fahrerlaubnis, Verkehrsrecht

Geltendmachung von Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Geltendmachung von Kindesunterhalt beim Wechselmodell    Im Fall des Wechselmodells ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt auf einen Elternteil gem. § 1628 BGB vorzugswürdig gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers, weil damit auch die Entscheidungsbefugnis über das Ob der Einleitung eines Unterhaltsverfahrens geklärt wird.   Der Einsatz eines Ergänzungspflegers ist im Regelfall auch […]

Kategorie: Familienrecht, Unterhalt

Haftung des Radfahrers bei Vorfahrtsverletzung

  Haftung des Radfahrers bei Vorfahrtsverletzung OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2017 – I-9 U 22/16 Das OLG Hamm hat zunächst den Vorfahrtsbereich im nicht beschilderten Rondell bestimmt, dann den Schutzzweck des Rechtsfahrgebotes umschrieben und schließlich die Haftung des Radfahrers, der die Vorfahrt verletzt und die Unaufmerksamkeit des bevorrechtigten Kraftfahrers gegeneinander abgewogen. Im Ergebnis haftet der […]

Kategorie: Haftung bei einem Verkehrsunfall, Verkehrsrecht

Überschwemmungsschaden Kfz-Versicherung

Überschwemmungsschaden in der Kfz-Versicherung OLG Hamm, Urteil vom 2.11.2016 – 20 U 19/16  Zum Sachverhalt Der Kl. macht aus einer bei dem Bekl. genommenen Teilkaskoversicherung einen Anspruch wegen eines Überschwemmungsschadens geltend. Der Vertrag bestimmt unter A.2.2. AKB: A.2.2. Versicherungsschutz besteht bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile durch die nachfolgenden Ereignisse:… A.2.2.3. (S. […]

Kategorie: Kaskoschaden, Verkehrsrecht

Elterliche Sorge – Wechselmodell

Elterliche Sorge – Wechselmodell   BGH Beschluss vom 01.02.2017 – Az.: XII ZB 601/15   Der BGH hat mit einem Grundsatz gebrochen. Nunmehr kann das Familiengericht auch gegen den Willen eines Elternteils den sogenannten paritätische Wechselmodell anordnen. Darunter versteht man die Betreuung des Kindes zu gleichen Teilen. Voraussetzung ist wie immer das Wohl des Kindes. […]

Kategorie: Familienrecht, Kindschaftssache

Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung

Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung   BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB 149/16 Eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit […]

Kategorie: Familienrecht, Kindschaftssache

Entziehung der Fahrerlaubnis – Erstkonsum

Entziehung der Fahrerlaubnis – Erstkonsum   Das VG Gelsenkirchen nimmt an, dass der Fahrerlaubnisinhaber gelegentlich Cannabis konsumiert, weil dieser nicht den Nachweis erbringen konnte, dass es der Erstkonsum gewesen ist.   VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.11.2016 (7 L 2501/16)   Der Fahrerlaubnisinhaber hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin, wieder […]

Kategorie: Fahrerlaubnis, Verkehrsrecht

Erwerbsobliegenheit und Unterhalt

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners zur Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit bei Erwerbsunfähigkeitsrente BGH, Beschluss vom 9.11.2016 – XII ZB 227/15 (OLG Brandenburg) Zum Sachverhalt: Der Antragsteller ist der im Mai 2007 geborene Sohn der Antragsgegnerin. Er macht im vorliegenden Verfahren, vertreten durch seinen Vater, gegen die Antragsgegnerin für die Zeit ab Oktober 2011 Kindesunterhalt in Höhe […]

Kategorie: Familienrecht, Unterhalt

Haftung des Linksabbiegers, wenn er links überholt wird

Haftung des Linksabbiegers, wenn er links überholt wird   Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 28.11.2011 auf der Bundesstraße aus Richtung G in Richtung W bei dem die Zeugin V in Ausübung ihrer Beschäftigung als Postzustellerin mit dem von ihr geführten Dienstfahrzeug mit dem vom Beklagten zu 1 geführten Kleintransporter kollidierte, als […]

Kategorie: Haftung bei einem Verkehrsunfall, Verkehrsrecht