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Entziehung der Fahrerlaubnis – Erstkonsum Das VG Gelsenkirchen nimmt an, dass der Fahrerlaubnisinhaber gelegentlich Cannabis konsumiert, weil dieser nicht den Nachweis erbringen konnte, dass es der Erstkonsum gewesen ist. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11.11.2016 (7 L 2501/16) Der Fahrerlaubnisinhaber hatte beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin, wieder […]
Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldners zur Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit bei Erwerbsunfähigkeitsrente BGH, Beschluss vom 9.11.2016 – XII ZB 227/15 (OLG Brandenburg) Zum Sachverhalt: Der Antragsteller ist der im Mai 2007 geborene Sohn der Antragsgegnerin. Er macht im vorliegenden Verfahren, vertreten durch seinen Vater, gegen die Antragsgegnerin für die Zeit ab Oktober 2011 Kindesunterhalt in Höhe […]
Haftung des Linksabbiegers, wenn er links überholt wird Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis vom 28.11.2011 auf der Bundesstraße aus Richtung G in Richtung W bei dem die Zeugin V in Ausübung ihrer Beschäftigung als Postzustellerin mit dem von ihr geführten Dienstfahrzeug mit dem vom Beklagten zu 1 geführten Kleintransporter kollidierte, als […]
Haftungsverteilung Kfz und Fußgänger OLG München, Urteil vom 16.9.2016 – 10 U 750/13 Auch auf einem Fußgängerüberweg darf ein Fußgänger seine Bevorrechtigung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern weder erzwingen noch achtlos auf den Überweg treten; ein Verstoß gegen dieses Verhaltensgebot kann dem Fußgänger zum Mitverschulden (§ 9 StVG, § 254 BGB) gereichen. Kommt es bei einem Verkehrsunfall […]
Aufklärungsobliegenheit bei einem Kaskoschaden Die Obliegenheiten aus der AKB 2008 E gehen hinsichtlich des Entfernens vom Unfallort nicht über die Pflicht des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) hinaus. Diese Obliegenheit gebietet, nur ein (passives) Warten am Unfallort und nicht ein (aktives) Benachrichtigen des Geschädigten oder der Polizei; denn die Klausel verlangt nur, die […]
Gewährleistungsrechte des Käufers – Beweislastumkehr BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15 Die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers greift schon dann, wenn er innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang (Übergabe der Kaufsache) den Nachweis erbringt, dass ein mangelhafter Zustand vorliegt (eine Mangelerscheinung). Der Käufer muss nicht darlegen und beweisen, auf welche […]
Schadenersatz durch Restwerterlös BGH, Urteil vom 27.9.2016 – VI ZR 673/15 Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls darf sich bei der Verwertung seines beschädigten Fahrzeuges auf den ermittelten Restwert seines Sachverständigen verlassen. Er ist nicht dazu verpflichtet, über die Einhaltung eines Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen […]
Aufbauseminar bei begleitetem Fahren Auch bei der Ermächtigung zum „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ handelt es sich um eine Fahrerlaubnis auf Probe im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, so dass bei Verkehrsverstößen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar in Betracht kommt. Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 3.4.2013 – 1 A 92/11. Gemäß § […]
Widerruf der Fahrerlaubnis zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren VGH Mannheim, Beschluss vom 6.9.2016 – 10 S 1404/16 Rechtsgrundlage des Widerrufs der Fahrerlaubnis ist § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG. Nach dieser Vorschrift ist eine auf der Grundlage der Rechtsverordnung nach § 6e Abs. 1 StVG erteilte Fahrerlaubnis der Klassen B […]
Kindesunterhalt und Nebeneinkünfte OLG Koblenz, Beschluss vom 01.04.2016 – 13 UF 44/16 Im Rahmen der vorzunehmenden Billigkeitsabwägung kann als maßgeblicher Gesichtspunkt gegen eine Heranziehung des aus einer überobligatorischen Nebentätigkeit stammenden Einkommens sprechen, dass der Unterhaltspflichtige seine Nebentätigkeit erst nach Trennung bzw. nach der Scheidung der Ehe mit der Mutter der unterhaltsberechtigten Kinder aufgenommen […]