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Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Schulgeld OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2015 – 3 UF 155/14 Das Oberlandesgericht musste die Frage beantworten, ob der barunterhaltspflichtige Kindesvater die Mehrkosten für eine Privatschule tragen muss. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Das Kind lebt bei der Mutter. Die Mutter entschied sich für […]
Umschreibung eines Unterhaltstitels BGH, Beschluss vom 23.09.2015 – XII ZB 62/14 Bisher war die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu der Frage, ob Unterhaltstiel umschrieben werden können, sehr unterschiedlich. Die Umschreibung wurde immer dann relevant, wenn das Jugendamt – Unterhaltsvorschusskasse – die Leistungen einstellen musste, weil die Höchstdauer für Unterhaltsleistungen erreicht wurde. Damit nicht erneut ein Rechtsstreit […]
Medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) Durch die MPU soll festgestellt werden, ob der Betroffene geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung einer MPU anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen. Die Fälle, in denen die Beibringung einer […]
Das deutsche Recht kennt die Privatscheidung nicht. Im zugrunde liegenden Fall hatten sich syrische Staatsangehörige, die auch deutsche Staatsangehörige sind, nach dem Scharia-Gericht auf Antrag des Ehemannes, scheiden lassen. Der Ehemann beantragte dann in Deutschland die Anerkennung der Scheidung, die Ehefrau hingegen legte gegen die Anerkennung dann Beschwerde ein. Das OLG München, Beschluss vom 2.6.2015 […]
Bei der Berechnung des Unterhalts wird dem ermittelten Einkommen der sogenannte geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenwagens hinzugerechnet. In der Regel werden die Pauschalbesteuerungen ungeprüft hinzugerechnet. Dadurch kann es hin und wieder vorkommen, dass zu hohe Unterhaltsverpflichtungen berechnet werden und es zu unbilligen Ergebnissen kommt. Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom […]
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015 – 9 U 29/14 Wird bei der Benutzung einer Waschanlage ein Fahrzeug beschädigt, haftet in der Regel der Betreiber der Waschanlage. Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass es bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs in einer Waschanlage zwar keine verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers der Waschanlage gebe. Eine Garantiehaftung käme nur dann […]
Blitzer-Apps verstoßen gegen § 23 Abs. 1b StVO Wer bei der Autofahrt eine Blitzer-App benutzt, verstößt gegen § 23 Abs. 1b StVO und begeht damit eine Ordnungswidrigkeit. Das OLG Celle hat im November 2015 ein Urteil des Amtsgerichts Winsen/Luhe (Pressebericht OLG Celle) bestätigt. Ein Autofahrer hatte eine Rechtsbeschwerde eingelegt, weil er bei der Benutzung seines […]
BGH, Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14 Der BGH hat durch seine aktuelle Entscheidung den bisherigen Trend fortgesetzt. Der Geschädigte muss sich von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer freien Werkstatt verweisen lassen, wenn er den Nachweis erbringt, dass nur in der Markenwerkstatt eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeugs möglich ist. […]
Für eine Verurteilung nach § 23 Abs. 1a StVO muss dem Betroffenen der Nachweis erbracht werden, dass er beim Führen eines Kraftfahrzeuges tatsächlich ein Mobiltelefon genutzt hat. Es gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“. Das Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 21.05.2015 – 33 OWi 38 Js 6361/15 (79/15), abgedruckt in DAR 2015, 588, hatte über […]
Der BGH (Urteil vom 24. 3. 2015 – VI ZR 265/14) grenzt die Haftung „bei Betrieb“ eines Fahrzeuges gemäß § 7 StVG ein. Demnach unterfällt ein Schaden, der nicht bei der Fortbewegung oder dem Transport, sondern beim Einsatz des Kraftfahrzeugs als reiner Arbeitsmaschine entsteht, nicht der Gefährdungshaftung des § 7 Abs. 1 StVG. Gemäß § […]