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Beweisergebnisse, die aus den Daten des Krypto-Kommunikationsdienstes SkyECC gewonnen wurden, können im Strafverfahren verwertet werden, wenn die in § 100b Abs. 2 StPO bezeichneten Katalogtaten nach § 34 Abs. 4 Nr. 1, 3 und 4 KCanG zugrunde liegen.
Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht. Das bedeutet, dass nicht der Fahrerlaubnisinhaber bestraft werden soll, sondern die anderen Verkehrsteilnehmer geschützt werden sollen.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (Urteil vom 18.7.2019 – Aktenzeichen 4 U 102/17) hatte neulich eine Entscheidung über einen Verkehrsunfall zu treffen, bei dem die Schäden nicht eindeutig zuzuordnen waren. Dieser Umstand kommt leider immer wieder vor. Das kann für den Geschädigten zu erheblichen Problemen bei der Geltendmachung seiner Schadenspositionen führen.
Bei der Durchführung einer Urlaubsreise in die Türkei mit dem gemeinsamen Kind handelt es sich nach wie vor nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens i. S. d. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB.
Ein Straßenbahnführer darf darauf vetrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer §§ 2 Abs. 3 und 9 Abs. 3 StVObeachten und Schienen nicht besetzen.
Er braucht nicht damit zu rechnen, dass ein vor ihm fahrendes Fahrzeug in den Gleisbereich einbiegt und dort zum Halten kommt, und zwar grundsätzlich auch dann nicht, wenn der andere Fahrer seine Abbiegeabsicht bereits angezeigt hat.
Der Antragsteller war mit der bis zu einem Grad von 60 schwerbehinderten Antragsgegnerin verheiratet. Bei ihrer Trennung im März 2015 zog er aus der bislang gemeinsam bewohnten, in seinem Eigentum stehenden Immobilie aus.
Sorgfaltsmaßstäbe beim Ausfahren aus einem Parkhaus Kammgericht (KG), Beschluss vom 09.07.2018- 25 U 159/17 Amtliche Leitsätze: Auf allein dem Ausfahren aus einem Parkhaus dienenden, äußerlich vergleichbaren Fahrbahnen gilt grundsätzlich entsprechend § 8 Abs. 1 StVO„rechts vor links“ Beim Verlassen des durch eine Schranke begrenzten Parkbereichs kommt eine Anwendung der besonderen Sorgfaltspflichten nach § 10 StVO […]
Haftung des Betreibers bei Auffahrunfall in Waschstraße Der Betreiber einer Waschstraße hat nicht nur die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Er hat außerdem die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren. BGH, Urteil vom 19.7.2018– VII ZR 251/17 Zum Sachverhalt: Der Kläger […]
Elterliche Sorge – Streit der Eltern über die Wahl des Kindergartens Der Wechsel eines Kindergartens nach Eingewöhnung des Kindes in einen Kindergarten entspricht regelmäßig nicht dem Kindeswohl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.5.2018– 4 UF 154/17 Zum Sachverhalt: Die Eltern streiten über den Wechsel eines Kindergartens. Die Eltern sind bereits geschieden. Das Kind lebt im Haushalt der Mutter. Die […]
Verwirkung von Unterhalt Auch ein rechtshängiger (hier: nachehelicher) Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden. Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand erfüllt. Die Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers in einem derart langen Zeitraum darf bei dem Unterhaltsschuldner den Eindruck erwecken, der Unterhaltsanspruch werde trotz Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Insoweit ist jedenfalls das Umstandsmoment der […]